Archivale
CSU-Parteitag am 12./13. März 1976 in München. "Unser Programm: Ja zur Freiheit"
Arbeitskreis VI - "Entwicklung des Lebensraumes - menschliche Umwelt" unter Leitung von Staatsminister Max Streibl
- Archivaliensignatur
-
PT 19760312 : 9
- Kontext
-
6. Landesversammlungen und Parteitage der CSU >> 1970 - 1979 >> 1976
- Bestand
-
6. Landesversammlungen und Parteitage der CSU
- Indexbegriff Sache
-
Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen
CSU-Parteitag 1976 März
Landesentwicklung
Umweltschutz
- Indexbegriff Person
-
Streibl, Max
- Indexbegriff Ort
-
München
- Laufzeit
-
03.1976
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
-
03.04.2025, 09:23 MESZ
Datenpartner
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Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP) der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
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Objekttyp
- Archivale
Entstanden
- 03.1976
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53. CSU-Parteitag am 17./18. November 1989 in München. "Für Bayern und Deutschland: Wir sind die Zukunft"
Erster Staatsvertrag (Staatsvertrag zur Fernsehkurzberichterstattung) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Staatsvertrags über die Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987, d.h. Einfügung der Artikel 10a bis 10f nach Artikel 10: Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung (Art. 10a); Art und Dauer der Kurzberichterstattung (Art. 10b); Grenzen der Ausübung (Art. 10c); Eintrittsgeld, Ersatz der notwendigen Aufwendungen, Anmelde- und Rückmeldefristen (Art. 10d); Kapazitäten, Vorrangregelungen (Art. 10e); Vernichtungsgebot (Art. 10f).
Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag): Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr (Art. 1), Abführen von jährlich 58 Millionen DM an den Deutschlandfunk (Art. 2), Anteile der nach Landesrecht zuständigen Stellen an der Rundfunkgebühr (Art. 3), Konkursfähigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (Art. 4), Änderung des Staatsvertrags vom 20.9.1973 über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten bezüglich der Finanzausgleichsmasse und der Vereinbarung des Finanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten (Art. 5), Geltungsdauer, Kündigung und Inkrafttreten des Staatsvertrags (Schlussbestimmungen, Art. 6-9). Anhang: Protokollnotizen
Landtagswahlkampf 1978
Zustimmungserklärung des Freistaats Bayern (gem. § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. vom 16.3.1976, BGBl. I S. 546) zur Änderung der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg im Zuge der Flurbereinigung Ober- und Unterelchingen (LK Neu-Ulm)
Abkommen der Länder über den Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften: Der Länderbeobachter als gemeinsame Einrichtung der Länder (Art. 1) mit der Aufgabe, den Bundesrat bei Wahrnehmung seiner Rechte nach den Römischen Verträgen und der Einheitlichen Europäischen Akte zu unterstützen und die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zu informieren (Art. 2). Personelle Besetzung der Einrichtung (Art. 3) und ihre Finanzierung (Art. 4). Schlussbestimmungen (Dauer, Kündigung, Inkrafttreten des Abkommens; Art. 5 und 6). Protokollnotiz zu Art. 3.
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