Landtag billigt Vorschläge der Regierung für eine bundesgesetzliche Regelung der Badenfrage

AV-Materialien

(O-Ton) Hermann Person, Dr., MdL, CDU, Freiburg: Seit dem Sommer 1959 grundlegender Wandel in der Beurteilung der badischen Frage / Kiesinger forderte eine redliche und faire Lösung der badischen Frage durch eine Abstimmung lieber heute als morgen / Er erklärte die ausdrückliche Bereitschaft der Landesregierung zu jeder Unterstützung zur Erarbeitung geeigneter Vorschläge / Er ging sogar so weit, eine eventuelle Änderung des Grundgesetzes durch eine Initiative des Landes zu erwägen / Die frühere Politik der Narkotisierung der Badenfrage wurde durch eine Politik des guten Willens ersetzt / Die badische Frage darf kein Zündstoff für eine Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition werden / Dann besteht auch im Bundestag die Chance für eine gemeinsame Grundlage für die Verabschiedung eines Abstimmungsgesetzes für Baden / (2'13)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Eine Abstimmung in der Badenfrage auf Grund des Artikels 29 GG würde ins Unabsehbare verzögert / Kiesinger hat im Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Stetten (Rems) eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgeschlagen / Bundestag und Bundesrat sind möglicherweise bereit, diesen Weg mitzugehen / Die Regierung wird in dieser Sache mit den Fraktionen des Landtags in enger Fühlung bleiben / Sie geht aus freien Stücken weit über ihre Verpflichtung hinaus / Es gibt keine rechtliche oder politische Pflicht des Landes, eine Volksabstimmung im alten Lande Baden außerhalb des vom Grundgesetz in Artikel 29 angeordneten Verfahrens einzuleiten / Die Landesregierung ist überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung des alten Landes Baden den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg wünscht / Dadurch soll das Land abschließend befriedet und befestigt und der Schwebezustand beendet werden / (In Beantwortung zweier Anfragen "der Abgeordneten Kühn und Genossen":) 1.) Die Landesregierung ist bereit, für die Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Herbeiführung einer Abstimmung in der Badenfrage, wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages, mit allen Mitteln einzutreten, 2.) Die Landesregierung wird der Bundesregierung alsbald Vorschläge in diesem Sinne zuleiten / (5'59)
(O-Ton) Viktor Renner, MdL, SPD, Tübingen: Das Urteil des BVG vom 30.05.1956 ist schlecht, weil rechthaberisch / Darin wurde die Entscheidung des BM des Inneren aufgehoben, durch die der Antrag des Heimatbundes Badener Land auf Zulassung eines Volksbegehrens zurückgewiesen worden war, weil die nach Artikel 118 GG durchgeführte Neugliederung im Südwestraum die Anwendung des Artikels 29,2 GG auf dieses Gebiet ausschloss / Begründung des Vorwurfs / Daß die Württemberger die Badener annektiert hätten, ist törichtes Gerede / Bei der Schaffung des Landes Baden-Württemberg haben an prominenter Stelle Badener mitgewirkt / Wenn es heißt, Württemberg müsse sich unter Umständen mit der kläglichen Rolle des verschmähten Bräutigams abfinden, so mag mancher Württemberger froh sein, "dies zänkische Weib wieder los zu sein" / (Er selbst nicht, denn er ist ein halber Badenser) / Fortspinnen des Vergleichs mit einer Ehe / (6'29)
(O-Ton) Otto Gönnenwein, Dr., MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Bemerkungen über Vergleiche der Verhältnisse in Baden-Württemberg mit dem "schwarzen Erdteil" sowie mit der Arabischen Republik und mit der Föderation Mali / Der Wert verschiedener Möglichkeiten zur Lösung der Badenfrage / Die FDP beantragt, der Landtag möge der Erklärung des Ministerpräsidenten zustimmen / (3'21)
(O-Ton) Karl Bartunek, Dr., MdL, GB/BHE, Karlsruhe: Der GB/BHE bekennt sich nachdrücklich zu Baden-Württemberg / Seine Fraktion hat sich nach dem Urteil des BVG eingesetzt für eine baldige neue Abstimmung, "um das gewisse Odium des Überspieltwerdens aus der Welt zu schaffen" / Die Fraktion begrüßt die Erklärung des Ministerpräsidenten und den darin aufgezeigten Weg / (1'54)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611002/301
• Umfang: 0:25:35; 0'25
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Februar
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Grundgesetz; Artikel 118 ; Grundgesetz; Artikel 29 ; Wahl: Volksabstimmung
• Indexbegriff Person: Bartunek, Karl; Politiker, Abgeordneter, Oberregierungsrat, 1906-1984 ; Gönnenwein, Otto; Jurist, Regierungsrat, Oberbürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1896-1963 ; Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Person, Hermann; Politiker, Regierungspräsident, Abgeordneter, Meteorologe, 1914-2005 ; Renner, Viktor; Politiker, Abgeordneter 1899-1969
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Südweststaat: Badenfrage

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 25. Februar 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ