Angriff auf Länderfinanzausgleich - Baden-Württemberg will weniger zahlen

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Diese Woche spitzt sich der Streit um den Länderfinanzausgleich zu. Baden-Württemberg will dagegen klagen, wenn die Nehmerländer nicht spuren. Die sollen erst einmal selbst sparen und nicht das Geld der reichen Bundesländer verprassen, meint Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU.
Bisher zahlen vor allem Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg knapp neun Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Alle anderen Bundesländer bedienen sich, am stärksten Berlin mit knapp 3 Milliarden Euro. Aber auch Sachsen-Anhalt (491 Mio. Euro), Bremen (444 Mio.) und selbst Rheinland-Pfalz (263 Mio. Euro), ohne dass die Geberländer einen Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben.
Das müsse sich ändern, meint Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), und will notfalls vor Gericht gehen. Der Länderfinanzausgleich funktioniert doch, widerspricht unser Gast, der Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland: Baden-Württemberg habe überhaupt kein Recht, etwas zu ändern, sagt Wieland.
Zu Gast im Studio: Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 R110019/104
• Extent: 0'11

References and Relationships

• Context: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011 >> Unterlagen
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Bundesland ; Länderfinanzausgleich: Bundesverfassungsgerichtsklage
• Indexentry person: Mappus, Stefan; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966- ; Wieland, Joachim ; Wiggert, Berthold

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 27. Januar 2011

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• Last update: 20.01.2023, 4:49 PM CET