AV-Materialien
Angriff auf Länderfinanzausgleich - Baden-Württemberg will weniger zahlen
Diese Woche spitzt sich der Streit um den Länderfinanzausgleich zu. Baden-Württemberg will dagegen klagen, wenn die Nehmerländer nicht spuren. Die sollen erst einmal selbst sparen und nicht das Geld der reichen Bundesländer verprassen, meint Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU.
Bisher zahlen vor allem Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg knapp neun Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Alle anderen Bundesländer bedienen sich, am stärksten Berlin mit knapp 3 Milliarden Euro. Aber auch Sachsen-Anhalt (491 Mio. Euro), Bremen (444 Mio.) und selbst Rheinland-Pfalz (263 Mio. Euro), ohne dass die Geberländer einen Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben.
Das müsse sich ändern, meint Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), und will notfalls vor Gericht gehen. Der Länderfinanzausgleich funktioniert doch, widerspricht unser Gast, der Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland: Baden-Württemberg habe überhaupt kein Recht, etwas zu ändern, sagt Wieland.
Zu Gast im Studio: Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 R110019/104
- Umfang
-
0'11
- Kontext
-
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011 >> Unterlagen
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011
- Indexbegriff Sache
-
Bundesland
Länderfinanzausgleich: Bundesverfassungsgerichtsklage
- Indexbegriff Person
-
Mappus, Stefan; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-
Wieland, Joachim
Wiggert, Berthold
- Laufzeit
-
27. Januar 2011
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:49 MEZ
Datenpartner
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 27. Januar 2011
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