Supermehrheit für Ponta : nach den Parlamentswahlen : Rumäniens innenpolitische Entwicklung bleibt ungewiss
Zusammenfassung: Die rumänischen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 brachten einen klaren Sieg für Ministerpräsident Victor Ponta und die regierende Sozialliberale Union (USL). Das Bündnis der linken Mitte, das seit letztem Frühjahr an der Macht ist, erreichte faktisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Sommer war es zur innenpolitischen Krise gekommen, als Ponta und seine Regierung versuchten, Staatspräsident Traian Basescu zu stürzen. Dieses Vorgehen war rechtsstaatlich problematisch und löste auch bei der EU heftige Kritik aus. Die zweite Regierung Ponta dürfte zunächst nicht an einer neuerlichen Konfrontation mit dem Präsidenten interessiert sein - auch deshalb, weil man die Beziehungen zu Brüssel und anderen Partnern normalisieren will. Allerdings könnte der Konflikt bald erneut aufbrechen, wenn Führungsposten in wichtigen Institutionen zu besetzen sind. Bei der Korruptionsbekämpfung drohen Stillstand oder gar Rückschritte, weil Rumäniens Regierungslager massive Bereicherungs- und Besitzinteressen repräsentiert. In der Wirtschaftspolitik dürfte Bukarest weiter auf Konsolidierung mit leichten sozialen Akzenten setzen. Dieser Kurs, der eine enge Abstimmung mit dem IWF einschließt, basiert allerdings auf optimistischen Wachstumsannahmen
- Location
-
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Extent
-
Online-Ressource (5 S.)
- Language
-
Deutsch
- Bibliographic citation
-
SWP-aktuell ; 05/2013
- Classification
-
Politik
- Keyword
-
Abstimmung
Wahl
Parlament
Wahlergebnis
Wahlforschung
Parteienbund
Innenpolitik
Rumänien
Bukarest
Deutschland
Rumänien
- Event
-
Veröffentlichung
- (where)
-
Berlin
- (who)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik
- (when)
-
2013
- Creator
- Contributor
-
Stiftung Wissenschaft und Politik
- URN
-
urn:nbn:de:101:1-2024020816050833813338
- Rights
-
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Last update
-
25.03.2023, 1:42 PM CET
Data provider
Deutsche Nationalbibliothek. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Associated
- Lang, Kai-Olaf
- Stiftung Wissenschaft und Politik
Time of origin
- 2013
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