Bericht
Supermehrheit für Ponta: Nach den Parlamentswahlen. Rumäniens innenpolitische Entwicklung bleibt ungewiss
Die rumänischen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 brachten einen klaren Sieg für Ministerpräsident Victor Ponta und die regierende Sozialliberale Union (USL). Das Bündnis der linken Mitte, das seit letztem Frühjahr an der Macht ist, erreichte faktisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Sommer war es zur innenpolitischen Krise gekommen, als Ponta und seine Regierung versuchten, Staatspräsident Traian Basescu zu stürzen. Dieses Vorgehen war rechtsstaatlich problematisch und löste auch bei der EU heftige Kritik aus. Die zweite Regierung Ponta dürfte zunächst nicht an einer neuerlichen Konfrontation mit dem Präsidenten interessiert sein - auch deshalb, weil man die Beziehungen zu Brüssel und anderen Partnern normalisieren will. Allerdings könnte der Konflikt bald erneut aufbrechen, wenn Führungsposten in wichtigen Institutionen zu besetzen sind. Bei der Korruptionsbekämpfung drohen Stillstand oder gar Rückschritte, weil Rumäniens Regierungslager massive Bereicherungs- und Besitzinteressen repräsentiert. In der Wirtschaftspolitik dürfte Bukarest weiter auf Konsolidierung mit leichten sozialen Akzenten setzen. Dieser Kurs, der eine enge Abstimmung mit dem IWF einschließt, basiert allerdings auf optimistischen Wachstumsannahmen
- Sprache
-
Deutsch
- Erschienen in
-
Series: SWP-Aktuell ; No. 5/2013
- Klassifikation
-
Politik
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Lang, Kai-Olaf
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- (wo)
-
Berlin
- (wann)
-
2013
- Handle
- Letzte Aktualisierung
-
10.03.2025, 11:42 MEZ
Datenpartner
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Bericht
Beteiligte
- Lang, Kai-Olaf
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Entstanden
- 2013
Ähnliche Objekte (12)
Slowenien - Turbulenzen vor den Parlamentswahlen
Beitrittskater und posttransformative Depression: Ostmitteleuropas innenpolitische Wirrungen
Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen
Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen
Polens Demokratie in Gefahr? Die Kaczynski-Brüder an der Macht
Die Präsidentschaft der Prager Pragmatiker: Der tschechische EU-Ratsvorsitz zwischen innenpolitischen Zerwürfnissen und internationalen Krisen
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Polen
Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union
Die Visegrád-Staaten und der Brexit: im östlichen Mitteleuropa herrscht Sorge angesichts des britischen EU-Austritts
Eine Partnerschaft für den Osten: Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU
Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit? Der Schlüssel liegt in Madrid
Populismus in den neuen Mitgliedsländern der EU: Potentiale, Akteure, Konsequenzen
Slowenien - Turbulenzen vor den Parlamentswahlen
Beitrittskater und posttransformative Depression: Ostmitteleuropas innenpolitische Wirrungen
Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen
Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen
Polens Demokratie in Gefahr? Die Kaczynski-Brüder an der Macht
Die Präsidentschaft der Prager Pragmatiker: Der tschechische EU-Ratsvorsitz zwischen innenpolitischen Zerwürfnissen und internationalen Krisen
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Polen
Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union
Die Visegrád-Staaten und der Brexit: im östlichen Mitteleuropa herrscht Sorge angesichts des britischen EU-Austritts
Eine Partnerschaft für den Osten: Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU
Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit? Der Schlüssel liegt in Madrid
Populismus in den neuen Mitgliedsländern der EU: Potentiale, Akteure, Konsequenzen
Slowenien - Turbulenzen vor den Parlamentswahlen
Beitrittskater und posttransformative Depression: Ostmitteleuropas innenpolitische Wirrungen
Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen
Stolpersteine auf dem slowakischen Weg nach Brüssel? Innenpolitische Unwägbarkeiten der slowakischen Integrationsbemühungen
Polens Demokratie in Gefahr? Die Kaczynski-Brüder an der Macht
Die Präsidentschaft der Prager Pragmatiker: Der tschechische EU-Ratsvorsitz zwischen innenpolitischen Zerwürfnissen und internationalen Krisen
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Polen
Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union
Die Visegrád-Staaten und der Brexit: im östlichen Mitteleuropa herrscht Sorge angesichts des britischen EU-Austritts
Eine Partnerschaft für den Osten: Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU
Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit? Der Schlüssel liegt in Madrid