Prävention trotz Haushaltssicherung? Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für vorbeugende Sozialpolitik bei überschuldeten Kommunen in NRW

Abstract: Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) aufzugeben. Bei der Frage, welche freiwilligen Aufgaben erhalten bleiben sollen, muss die Kommunalaufsicht den Gestaltungsspielraum der Kommune beachten. Er besteht auch, wenn die Kommune ihren Haushalt saniert. Die Kommunalaufsicht muss ihre Kontrolle in kommunalfreundlicher Weise ausüben. Dazu gehört auch, dass die Normen des Kommunalhaushaltsrechts so interpretiert werden, dass sie den Besonderheiten der vorbeugenden Sozialpolitik gerecht werden

Alternative title
Social Investment and overindebted municipalities: How to overcome obstacles of budget-related municipal law - the situation of local authorities in the German state of North Rhine-Westphalia
Location
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Extent
Online-Ressource, 4 S.
Language
Deutsch
Notes
Veröffentlichungsversion
begutachtet

Bibliographic citation
FGW-Impuls Vorbeugende Sozialpolitik ; Bd. 20

Classification
Soziale Probleme, Sozialdienste, Versicherungen
Keyword
Sozialpolitik
Gemeinde

Event
Veröffentlichung
(where)
Düsseldorf
(who)
Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)
(when)
2019
Event
Veröffentlichung
(where)
Mannheim
(who)
SSOAR - Social Science Open Access Repository
(when)
2019
Creator
Contributor
Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)

URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-67167-7
Rights
Open Access; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Last update
25.03.2025, 1:52 PM CET

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  • Rixen, Stephan
  • Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)
  • SSOAR - Social Science Open Access Repository

Time of origin

  • 2019

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