Prävention trotz Haushaltssicherung? Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für vorbeugende Sozialpolitik bei überschuldeten Kommunen in NRW

Abstract: Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) aufzugeben. Bei der Frage, welche freiwilligen Aufgaben erhalten bleiben sollen, muss die Kommunalaufsicht den Gestaltungsspielraum der Kommune beachten. Er besteht auch, wenn die Kommune ihren Haushalt saniert. Die Kommunalaufsicht muss ihre Kontrolle in kommunalfreundlicher Weise ausüben. Dazu gehört auch, dass die Normen des Kommunalhaushaltsrechts so interpretiert werden, dass sie den Besonderheiten der vorbeugenden Sozialpolitik gerecht werden

Angaben zum Objekt

• Weitere Titel: Social Investment and overindebted municipalities: How to overcome obstacles of budget-related municipal law - the situation of local authorities in the German state of North Rhine-Westphalia
• Standort: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
• Umfang: Online-Ressource, 4 S.
• Sprache: Deutsch
• Anmerkungen: Veröffentlichungsversion ; begutachtet

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: FGW-Impuls Vorbeugende Sozialpolitik ; Bd. 20

Klassifikation und Themen

• Klassifikation: Soziale Probleme, Sozialdienste, Versicherungen
• Schlagwort: Sozialpolitik ; Gemeinde

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Veröffentlichung
• (wo): Düsseldorf
• (wer): Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)
• (wann): 2019
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wo): Mannheim
• (wer): SSOAR - Social Science Open Access Repository
• (wann): 2019
• Urheber: Rixen, Stephan
• Beteiligte Personen und Organisationen: Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung e.V. (FGW)

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-67167-7
• Rechteinformation: Open Access; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
• Letzte Aktualisierung: 25.03.2025, 13:52 MEZ