Archivale

Hängeregistratur: Geldwäschegesetz

Enthält u.a.: Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 3 Seiten 1996; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Entwurf eines --- Strafverfahrensänderungsgesetzes - DNA-Analyse und Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes - Genetischer Fingerabdruck, 5 Seiten 1996; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 17.03.1996: Niederschmetternde Bilanz nach über zwei Jahren Geldwäschegesetz: noch keine einzige kriminelle Mark von der Justiz aus dem Verkehr gezogen, masch. Man. 3 Seiten; desgl. vom 17.2.1995: Geldwäschegesetz bisher nahezu ohne Wirkung, masch. Man. 2 Seiten; desgl. vom 14.07.1994: Sprunghaft steigende Schäden durch organisierte Kriminalität, masch. Man. 8 Seiten; Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Döring u.a., FDP/DVP: Bekämpfung der Geldwäsche, masch. Man. 2 Seiten; Frieder Birzele: Zur Ad-Hoc-AG Innere Sicherheit am 18.01.1994, masch. Man. 5 Seiten; Rechts- und Faktenlage Bundesrepublik Deutschland und Italien zur Geldwäsche, mehrere Seitenzählungen [1994]; Zusammenfassender Vergleich der Rechts-/Faktenlage Bundesrepublik Deutschland - Italien: Defizite im deutschen System, masch. Man. 3 Seiten; Schreiben des Innenministers Birzele an Justizminister Schäuble über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Polizeigesetzes, 6 Seiten 1994; Armin Nack: Ad-rem-Verfahren. Zugriff aufs Geld - das "Schmiermittel" der Organisierten Kriminalität, Stand 20.11.1993 5 Seiten; Jürgen Schmude: Entwurf eines Art. 14 Abs. 4 GG, 2 Seiten 1994; Armin Nack: Vorlage für die Sitzung der ad-hoc-Gruppe am 12.1.1994 ad-rem-Verfahren, Stand 31.12.1993 7 Seiten; Armin Nack: Vorlage für die Sitzung der ad-hoc-Gruppe am 12.1.1994 ad-rem-Verfahren, Stand 31.12.1993 7 Seiten; Entwurf eines Gesetzes zur Einziehung von Vermögen mit illegaler Herkunft oder Verwendung (für den Bundestag), 2 Seiten; Entwurf eines Gesetzes zur Abschöpfung von Gewinnen aus organisierter Kriminalität (Gewinnabschöpfungsgesetz) aus Schleswig-Holstein, 11 Seiten 1993; Vorabentwurf Innenministerium: Abschöpfung deliktisch erworbenen Vermögens, masch. Man. 15 Seiten; Abteilung 2 des Innenministeriums: Verfassungsrechtliche Fragen bei Abschöpfung von Gewinnen aus der organisierten Kriminalität, 4 Seiten 1993; Entwurf Dr. Wolfgang Hetzer eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformren der Organisierten Kriminalität, 2 Seiten 1994

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 464
Extent
1 Bü

Context
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Indexbegriff subject
Geldwäsche
Geldwäschegesetz
Gewinne
Kriminalität: Organisierte Kriminalität
Polizeigesetz
Indexentry place
Italien; Geldwäsche
Schleswig-Holstein

Date of creation
1993-1996

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Rights
Zugangsbeschränkungen
2026-12-31
Last update
20.01.2023, 4:47 PM CET

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Object type

  • Archivale

Time of origin

  • 1993-1996

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