Grüne Kritik am Entwurf zum Polizeigesetz

AV-Materialien

Die Grünen befürchten schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf einer Novelle zum Polizeigesetz. Sie fordern statt neuer Vollmachten für die Polizei deren Demokratisierung. GLASER: Die Frage, ob "sich die Alleinregierung der CDU ein Ermächtigungsgesetz für die Polizei verschafft", ist mit einem "eindeutigen Ja" zu beantworten. RÖDER: Lauschangriffe können auch das verbriefte Zeugnisverweigerungsrecht untergraben. WOLF: Informationseingriffe werden jetzt auch gegen unbeteiligte Dritte möglich.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911036/119
• Alt-/Vorsignatur: C911036/203
• Umfang: 0:03:00; 0'03

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Juni 1991
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Gesetzgebung: Polizeigesetz ; Partei: Grüne: Polizeigesetz ; Polizei: Verdeckte Ermittler ; Rechtswesen
• Indexbegriff Person: Glaser, Rosemarie; Politikerin, Abgeordnete, Lehrerin, 1949- ; Röder, Rainer; Rechtsanwalt ; Wolf, Rainer; Richter

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: SDR 1
• Laufzeit: Dienstag, 18. Juni 1991

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ