AV-Materialien
Grüne Kritik am Entwurf zum Polizeigesetz
Die Grünen befürchten schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf einer Novelle zum Polizeigesetz. Sie fordern statt neuer Vollmachten für die Polizei deren Demokratisierung. GLASER: Die Frage, ob "sich die Alleinregierung der CDU ein Ermächtigungsgesetz für die Polizei verschafft", ist mit einem "eindeutigen Ja" zu beantworten. RÖDER: Lauschangriffe können auch das verbriefte Zeugnisverweigerungsrecht untergraben. WOLF: Informationseingriffe werden jetzt auch gegen unbeteiligte Dritte möglich.
- Reference number
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911036/119
- Former reference number
-
C911036/203
- Extent
-
0:03:00; 0'03
- Context
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Juni 1991
- Holding
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
- Indexbegriff subject
-
Gesetzgebung: Polizeigesetz
Partei: Grüne: Polizeigesetz
Polizei: Verdeckte Ermittler
Rechtswesen
- Indexentry person
-
Glaser, Rosemarie; Politikerin, Abgeordnete, Lehrerin, 1949-
Röder, Rainer; Rechtsanwalt
Wolf, Rainer; Richter
- Provenance
-
SDR 1
- Date of creation
-
Dienstag, 18. Juni 1991
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
-
20.01.2023, 4:49 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Associated
- SDR 1
Time of origin
- Dienstag, 18. Juni 1991