AV-Materialien

Klage gegen Stromeinspeisungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht läßt die Klage gegen das Stromeinspeisungsgesetz nicht zu. Damit aber ist noch nichts endgültig entschieden worden. Das Gericht hat den sogenannten Vorlagebeschluß des Landgerichts Karlsruhe für unzulässig erklärt. Die Angelegenheit liegt nun wieder beim Landgericht. Ausgangspunkt ist ein Streit zwischen dem Badenwerk und den Besitzern von kleinen Wasserkraftwerken.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/007 D961007/116
Alt-/Vorsignatur
D961007/116
Umfang
0:04:35; 0'04

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1996 >> Januar 1996
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/007 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1996

Indexbegriff Sache
Energie: Stromeinspeisungsgesetz
Gesetzgebung: Stromeinspeisungsgesetz
Indexbegriff Person
Lüdtke, Manfred
Indexbegriff Ort
Karlsruhe KA; Landgericht

Provenienz
SDR 1
Laufzeit
17. Januar 1996

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SDR 1

Entstanden

  • 17. Januar 1996

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