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Nothilfegroschen für Nord-Kommunen

Reinhold Zundel vertritt in seiner Eigenschaft als Vertreter des Deutschen Städtetags die Ansicht, dass das Geld im Länderstrukturausgleich dorthin muss, wo es gebraucht wird. Ansonsten würde die Bundesrepublik große Probleme bekommen. Weiter spricht er die Gesamtsolidarität von Städten und Gemeinden an. Zundel kritisiert die Sparpolitik des Finanzministers von Baden-Württemberg und meint, dass es billiger sei jetzt zu investieren, als später Reparaturbetrieb des Ganzen zu werden. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Manfred Rommel, hat die Auffassung, dass der Bund die finanziellen Lasten der Dauerarbeitslosigkeit übernehmen muss. Er beschreibt den Teufelskreis in dem die Städte mit hoher Arbeitslosigkeit stecken und betont, dass die Städte im Süden bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Der baden-württembergische Finanzminister Palm meint dagegen, dass Baden-Württemberg nicht die ganze Republik nähren kann. Er beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sonderlasten im Länderfinanzausgleich nichts zu suchen haben.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 D881001/112
Extent
0:07:15; 0'07
Further information
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Context
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988 >> 1988 >> Januar
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/004 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1985-1988

Indexbegriff subject
Finanzen
Kommunalpolitik
Partei: CDU: Finanzpolitik
Stadt

Date of creation
23. Januar 1988

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:51 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 23. Januar 1988

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