AV-Materialien
Der Staatsgerichtshof stärkt die Minderheitenrechte der Opposition
Politische Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs: Neue Aufgaben für den Untersuchungsausschuß "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden". DOLDE: Kritik am Urteil, weil es folgende Auswirkung haben wird: Es wird politische, publizistische, rechtliche und andere Diskussionen um die Frage geben, wen kann ich zu welchem Thema vorladen und wen kann ich mit Zwangsmitteln belegen, wenn er nicht erscheint? SCHLAUCH: Keine große Änderung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das Urteil. Die Atmosphäre aber wird sich ändern. BIRZELE: SPD ist für die Aufnahme der Spielcasinoaffäre des LKA in den Auftrag des Untersuchungsausschusses. OETTINGER: Bereitschaft der CDU, diesen Komplex auch im Untersuchungsausschuß untersuchen zu lassen. Konsequenzen für die CDU aus dem Urteil für die Arbeit im Landtag.
- Reference number
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911018/101
- Former reference number
-
C911018/101
- Extent
-
0:08:25; 0'08
- Context
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> August 1991
- Holding
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
- Indexbegriff subject
-
Partei: SPD: Untersuchungsausschuß
Rechtswesen: Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Rechtswesen: Untersuchungsausschuß
- Provenance
-
SDR 1
- Date of creation
-
Samstag, 17. August 1991
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
-
20.01.2023, 4:52 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Associated
- SDR 1
Time of origin
- Samstag, 17. August 1991
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