Der Staatsgerichtshof stärkt die Minderheitenrechte der Opposition

AV-Materialien

Politische Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs: Neue Aufgaben für den Untersuchungsausschuß "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden". DOLDE: Kritik am Urteil, weil es folgende Auswirkung haben wird: Es wird politische, publizistische, rechtliche und andere Diskussionen um die Frage geben, wen kann ich zu welchem Thema vorladen und wen kann ich mit Zwangsmitteln belegen, wenn er nicht erscheint? SCHLAUCH: Keine große Änderung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das Urteil. Die Atmosphäre aber wird sich ändern. BIRZELE: SPD ist für die Aufnahme der Spielcasinoaffäre des LKA in den Auftrag des Untersuchungsausschusses. OETTINGER: Bereitschaft der CDU, diesen Komplex auch im Untersuchungsausschuß untersuchen zu lassen. Konsequenzen für die CDU aus dem Urteil für die Arbeit im Landtag.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911018/101
• Alt-/Vorsignatur: C911018/101
• Umfang: 0:08:25; 0'08

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> August 1991
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Partei: SPD: Untersuchungsausschuß ; Rechtswesen: Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ; Rechtswesen: Untersuchungsausschuß
• Indexbegriff Person: Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940- ; Dolde, Klaus-Peter; Rechtsanwalt, Jurist, 1944- ; Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953- ; Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: Samstag, 17. August 1991

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Provenienz: SDR 1
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ