Senat (Bestand)

Bestand

Erschließungszustand, Umfang: Verzeichnis (1996)
10 lfm


Verwandte Verzeichnungseinheiten: Bürgerschaft, Verwaltungsausschüsse

Eingrenzung und Inhalt: Die Niederschriften enthalten die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse.

Verwaltungsgeschichte/biographische Angaben: Der nach der revidierten Gemeindeordnung von 1946 zu bildende Hauptausschuss trat unter der Bezeichnung "Senat" zu seinen Sitzungen zusammen. Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 24. Jan. 1950 führte die unechte Magistratsverfassung für Städte ein, dem Herkommen gemäß führte der Magistrat die Bezeichnung Senat. Aufgaben des Senats waren: Die Verwaltung der Stadt nach den Grundsätzen und Richtlinien der Bürgerschaft und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel zu leiten, die Gesetze auszuführen, soweit nicht andere Organe der Stadt zuständig waren, die Beschlüsse der Bürgerschaft vorzubereiten und auszuführen, die Entscheidungen zu treffen, die ihm die Bürgerschaft übertragen hatte, die Stadtverwaltung zu überwachen, auf die Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse hinzuwirken. Der Senat war oberste Dienstbehörde der Beamten und Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und der Senatoren, weiterhin war er der gesetzliche Vertreter der Stadt. Der Senat bestand aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie haupt- und ehrenamtlichen Senatoren. Das Gesetz zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts vom 22. Dez. 1995 bestimmt, dass die Verwaltung der Städte seit dem 1. Jan. 1997 von einem hauptamtlichen Bürgermeister geleitet wird. Die bisherigen Aufgaben des Senats werden insoweit von dem zu bildenden Hauptausschuss wahrgenommen, der auch Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist. Die letzte Sitzung des Senats fand am 18. Dez. 1996 statt.

Die Originale der Niederschriften über die Sitzungen des Senats wurden laufend - in der Regel nach fünf Jahren - vom Hauptamt, zuletzt von der Senatskanzlei an das Archiv abgegeben. Dem Archiv liegen alle bis zur Auflösung des Senates am 31.12.96 als verfassungsmäßiges Organ vorhandenen Niederschriften im Original vor. Die letzte Ablieferung mit den lfd. Bänden 80-94 aus der Wahlperiode 1994/98 erfolgte am 12.02.1997. Danach wurde vom Bürgermeister eine interne Dienstbesprechung mit den Senatoren eingeführt, die zunächst als Verwaltungskonferenz bezeichnet wurde und später dann in Senat umgenannt wurde. Hier geht es vor allem um die Freigabe der Vorlagen für die Ausschüsse und die Bürgerschaft. Es werden keine Beschlüsse gefasst und die Niederschriften werden auch nicht vom Rechtsamt geprüft. Obgleich also von unterschiedlicher (kommunal-)rechtlicher Qualität wurden auch die Protokolle nach der Änderung von 1996 dem Bestand Senat hinzugefügt, so dass nach augenblicklichem Stand die Protokolle bis zum 14.12.2005 vorliegen.

Dr. Lokers
30.6.2009

Object Details

• Reference number of holding: Archiv der Hansestadt Lübeck, 04.00-3

References and Relationships

• Context: Archiv der Hansestadt Lübeck (Archivtektonik) >> 04 Gemeindevertretung und Behörden nach 1937 >> 04.00 Senat und Bürgerschaft

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: 1946-1996

Further information

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