Innenministerkonferenzen am 26. Nov. 1993 in Oydin, am 6. Mai 1994 auf Usedom, am 25. Nov. 1994 in Magdeburg, am 19. Mai 1995 in Berlin, am 15. Dez. 1995 in Erfurt und am 3. Mai 1996 in Bonn.- Beschlussniederschriften

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten.- Beschreibung des Systems nationaler polizeilicher Ansprechstellen in den Mitgliedsstaaten der EU;
Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken;
Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit;
Grundsätze über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina.- Kosten-/ Lastenverteilung, Sozialleistungsrechtliche Aspekte;
Präventions- und Bekämpfungskonzept Korruption;
Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für die Polizei.- Möglichkeiten einer Pauschalisierung und Belastorientierung;
Ausgleichsmaßnahmen Schengen;
Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche;
Aktuelle Sicherheitsprobleme;
Private Sicherheitsdienste;
Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen und nuklearer Transporte;
Erfahrungen mit der Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens.- Bericht der Arbeitsgruppe "Ausgleichsmaßnahmen Schengen";
Schlussfolgerungen aus dem Abschluss eines Friedensvertrages für die Republik Bosnien-Herzegowina;
Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Beamten in Abschiebehafteinrichtungen mit Beamten in Justizvollzugseinrichtungen hinsichtlich der Zulagen;
Verfahrensberatung für Asylbewerber;
Änderung des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Schutzpolizei);
Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen;
Novellierung des BKA-Gesetzes (polizeiliche Nacheile, grenzüberschreitende Observation);
Anwendung von Verfahrens- und Leistungsregeln für Asylbewerber auf "Bürgerkriegsflüchtlinge" (Missbrauchsverhütung);
Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes;
Besoldungsverbesserungen im gehobenen Justizdienst (Rechtspflegerlaufbahn);
Änderung des §26 Bundesbesoldungsgesetz.- Abbau von Beförderungsämtern in Folge Rationalisierungsmaßnahmen (Rückschlüsselung);
Erweiterung des Straftatenkataloges in §100 a StPO (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) um den Tatbestand §261 StGB (Geldwäsche)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/327673
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/132-6
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1996)
• Laufzeit: 1993-1996

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:31 MEZ