Umsetzung der Beschlüsse der IMK.- Sitzungen am 26. Nov. 1993 in Oydin, 6. Mai 1994 in Potsdam, 25. Nov. 1994 in Magdeburg, 19. Mai 1995 in Berlin, 14./15. Dez. 1995 in Erfurt

Schriftgut

Enthält u.a.:
Sitzung am 26. Nov. 1993 in Oydin
TOP 23 Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen;
TOP 24 Erweiterung des Straftatenkatalogs in § 100 a stopp (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) um den Tatbestand § 261 StGB (Geldwäsche);
Sitzung am 6. Mai 1994 in Potsdam
TOP 9 Wahlkostenerstattung bei gleichzeitiger Durchführung von Europa- bzw. Bundestagswahl mit einer anderen Wahl;
TOP 18a Anwendung von Verfahrens- und Leistungsregeln für Asylbewerber auf "Bürgerkriegsflüchtlinge";
TOP 25a Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, waffenrechtliche Erlaubnis für Extremisten zu versagen;
TOP 26 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) und sonstigen an die Bundesrepublik grenzenden Anrainerstaaten;
TOP 31 Überwachung der Gebührenpflicht auf Autobahnen nach Einführung automatischer Autobahngebührenerfassungssysteme;
TOP 36 Festlegung eines erhöhten Mindeststandards für private Sicherheitsdienste;
TOP 39 Polizeiliche Kriminalstatistik;
TOP 41a Besoldung und Heimfahrtregelung der zur Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) abzuordnenden Beamten;
TOP 42 Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes;
TOP 43 Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes;
TOP 48 Gewährung von Mehrarbeitsvergütung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes;
TOP 48a Besoldungsverbesserungen im gehobenen Justizdienst (Rechtspflegelaufbahn);
TOP 49 Abbau von Beförderungsämtern in Folge von Rationalisierungsmaßnahmen;
TOP 53 Auskunftsersuchen der Ämter für Verfassungsschutz an private Telekommunikationsunternehmen;
Sitzung am 25. Nov. 1994 in Magdeburg
TOP 24 Rückführung nach Restjugoslawien;
TOP 26 Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen;
TOP 27 Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von sogenannten Killerspielen (z. B. Laserdrome-Spielcenter);
TOP 31 Telekommunikationsüberwachung;
TOP 32 Novellierung des BKA-Gesetzes;
TOP 38 Polizeiliche Kriminalstatistik;
TOP 48a Besoldungsverbesserungen im gehobenen Justizdienst (Rechtspflegelaufbahn);
TOP 53 Auskunftsersuchen der Ämter für Verfassungsschutz an privaten Telekommunikationsunternehmen;
TOP 63b Verteilung unbegleiteter Asylbewerber unter 16 Jahren;
Sitzung am 19. Mai 1995 in Berlin
TOP 8 Besteuerung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen;
TOP 12 Standesamt I in Berlin und Sonderstandesamt in Arolsen;
TOP 13 Schengener Übereinkommen und Innere Sicherheit;
TOP 15a Einrichtung gemeinsamer Missionen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Information in der Asylpolitik;
TOP 16 Kostenbeteiligung des Bundes bei der Touristenvisum eingereisten jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion;
TOP 17a Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Änderung des $ 54 Ausländergesetz;
TOP 22 Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit;
TOP 24 Verfahrensberatung für Asylbewerber;
TOP 25a Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen;
TOP 26 Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zu Bekämpfung der Geldwäsche;
TOP 29 Telekommunikationsüberwachung;
TOP 31 EUROPOL;
TOP 32 Bekämpfung der Folter in der Türkei;
TOP 38 Polizeiliche Kriminalstatistik;
TOP 50 Steigerung der Attraktivität und Sicherung der künftigen Funktionserfüllung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes;
Sitzung am 14./15. Dez. 1995 in Erfurt
TOP 22 Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit;
TOP 24 Rückführung nach Jugoslawien

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/327695
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/134-5
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1995)
• Laufzeit: 1994-1995

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:14 MEZ