Sitzung am 26. Nov. 1993 in Oybin, am 6. Mai 1994 auf Usedom und am 25. Nov. 1994 in Magdeburg.- Beschlussniederschriften

Schriftgut

Enthält u.a.:
Standesamt I in Berlin und Sonderstandesamt Arolsen.- Übernahme der Aufgaben/ Finanzierung durch den Bund; Bleiberechtsregelung für Yeziden aus der Türkei; Kriminalität von Asylbewerbern/ Konzeption zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs; Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Hinblick auf Begrenzung des Leistungsumfangs bei Aureisepflichtigkeit; Erweiterung der Altfallregelung für pakistanische Staatsangehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas; Rückführung nach Restjugoslawien; Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen; Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von sogenannten Killerspielen (zum Beispiel Laserdrome - Spielcenter); Telekommunikationsüberwachung; Novellierung des BKA-Gesetzes (polizeiliche Nacheile, grenzüberschreitende Observation); Strafverschärfung bei Gewaltdelikten; Auswirkungen des Abbaus der Binnengrenzkontrollen; Durchführung von Polizeieinsätzen im Ausland im Rahmen von internationalen Unterstützungsaktionen; Gesetz gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr; Neuordnung des Katastrophenschutzes.- Personalabbau bei den Katastrophenschutz-Zentralwerkstätten und bei den Katastrophenschulen der Länder; Europaweite Regelung der Feuerwehrschutzanzügen; Fachkonzept "Brandschutz" der Bundeswehr; Auskunftsersuchen der Ämter für Verfassungsschutz an privaten Telekommunikationsunternehmen; Versetzungsmöglichkeiten von Bewährungsbewerbern; Verteilung Asylbewerber unter 16 Jahre; Wahlkostenerstattung bei gleichzeitiger Durchführung von Europa- bzw. Bundestagswahl mit einer anderen Wahl; Anwendung von Verfahrens- und Leistungsregeln für Asylbewerber auf "Bürgerkriegsflüchtlinge" (Missbrauchsverhütung); Verteilung unbegleiteter Asylbewerber unter 16 Jahren; Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, waffenrechtliche Erlaubnisse für Extremisten zu versagen; Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) und sonstigen an die Bundesrepublik grenzenden Anrainerstaaten; Überwachung der Gebührenpflicht auf Autobahnen nach Einführung automatischer Autobahngebührenerfassungssysteme; Vollstreckung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland; Festlegung eines erhöhten Mindeststandards für private Sicherheitsdienste; Polizeiliche Kriminalstatistik; Besoldung und Heimfahrtsregelung der zur Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) abzuordnenden Beamten; Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes; Beitritt der neuen Länder zum Abkommen über die Einrichtung einer Schule für Verfassungsschutz; Gewährung von Mehrheitsvergütung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes.- Überschreitung der Höchstgrenze nach §44 BRRG; Besoldungsverbesserungen im gehobenen Justizdienst (Rechtspflegerlaufbahn); Änderung des §26 Bundesbesoldungsgesetz.- Abbau von Befördungsämtern in Folge Rationalisierungsmaßnahmen (Rückschlüsselung); Anhebung der Gebührenrahmen und -sätze für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen; Erweiterung des Straftatenkataloges in §100 a StPO (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) um den Tatbestand §261 StGB (Geldwäsche); Neufassung der "Verhaltensgrundsätze Presse/ Rundfunk und Polizei" zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Ausgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung; Fortentwicklung des föderalen Prinzips im Polizeibereich; Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/ Polizei "Strafverfolgung bei Organisierter Kriminalität"; Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien der Länder

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/327671
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/132-4
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1995)

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:17 MEZ