Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin: Sitzung am 18.-19. Mai 1995 in Berlin

Schriftgut

Enthält u.a.:
Bericht zur Sicherheitslage; Neuordnung des Gemeindessteuersystems; Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten; Besteuerung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen; Grundsatzfragen der Gebührenpolitik; Reform der öffentlichen Verwaltung; Kommunikation unter Verwendung eines elektronischen Postsystems; Standesamt I. in Berlin und Sonderstandesamt Arolsen - Übernahme der Aufgaben und Finanzierung durch den Bund; Schengener Übereinkommen und Innere Sicherheit; Erste Erfahrungen mit der Praxis des Schengener Durchführungsübereinkommens; Kontaktangebote der deutschen Auslandsvertretungen in Istanbul und Ankara an ausgewiesene türkische Staatsangehörige; Kostenbeteiligung des Bundes bei mit Touristenvisum eingereisten jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebestopp gemäß §54 AuslG nach Sudan; Bleiberechtsregelung für vietnamesiche Vertragsarbeitnehmer, die bisher kein Bleiberecht erworben haben, weil sie zuvor eine Ausbildung in der ehemaligen DDR absolviert hatten; Verschiebung des Stichtags in der Bleiberechtsregelung für ehemalige Vertragsarbeitnehmer in Bezug auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus legaler Erwerbstätigkeit; Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina mit kroatischem Pass; Sofortmaßnahmen zur Entlastung überproportional belasteter Länder bei der Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina; Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; Reiseerleichterung für geduldete Ausländer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Verfahrensberatung für Asylbewerber; Bericht zur Einrichtung einer Ständigen Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz sowie zum jährlichen Wechsel des Vórsitzes der Innnenministerkonferenz; Anhebung der Gebührenrahmen und -sätze für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen; Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung; Einschreiten gegen Journalisten, die polizeiliche Maßnahmen behindern

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch B 106/327697
• Alt-/Vorsignatur: Aktenzeichen: 130 040/135
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin
• Bestand: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P1 (1995)
• Laufzeit: März bis Mai 1995

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:26 MEZ