Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin: Anmeldung von Tagesordnungspunkten; Beschlussniederschrift

Schriftgut

Enthält u.a.:
TOP 6 Neuordnung des Gemeindesteuersystems; TOP 7 Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten, Fortentwicklung der Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten; TOP 8 Besteuerung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen; TOP 9 Grundsatzfragen der Gebührenpolitik; TOP 10 Reform der öffentlichen Verwaltung; TOP 11 Kommunikation unter Verwendung eines elektronischen Postsystems, MHS/X.499; TOP 12 Standesamt I in Berlin und Sonderstandesamt Arolsen - Übernahme der Aufgaben und Finanzierung durch den Bund; TOP 13 Schengener Übereinkommen und Innere Sicherheit; TOP 14 Erste Erfahrungen mit der Praxis des Schengener Durchführungsübereinkommens; TOP 15 Kontaktangebote an abzuschiebende türkische Staatsangehörige zur zusätzlichen Sicherung bei der Rückkehr; TOP 15a Einrichtung gemeinsamer Missionen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Information in der Asylpolitik; TOP 16 Kostenbeteiligung des Bundes bei mit Touristenvisum eingereisten jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; TOP 17 Abschiebestopp gemäß § 54 AuslG nach Sudan; TOP 17a Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Änderung des § 54 Ausländergesetz; TOP 18 Bleiberechtsregelung für vietnamesische Vertragsarbeitnehmer, die bisher kein Bleiberecht erworben haben, weil sie zuvor eine Ausbildung in der ehemaligen DDR absolviert hatten; TOP 19 Verschiebung des Stichtags in der Bleiberechtsregelung für ehemalige Vertragsarbeitnehmer in Bezug auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus legaler Erwerbstätigkeit; TOP 20 Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina mit kroatischem Pass; TOP 21 Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen unter Berücksichtigung der bestehenden überproportionalen Belastung verschiedener Länder; TOP 22 Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; TOP 23 Reiseerleichterung für geduldete Ausländer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; TOP 24 Verfahrensberatung für Asylbewerber; TOP 25 Bericht zur Einrichtung einer Ständigen Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz sowie zum jährlichen Wechsel des IMK-Vorsitzes; TOP 25a Anhebung der Gebührenrahmen und -sätze für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen; TOP 26 Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche; TOP 27 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung; TOP 28 Einschreiten gegen Journalisten, die polizeiliche Maßnahmen behindern; TOP 29 Telekommunikationsüberwachung; TOP 30 Kostenträgerschaft bei Munitionsbergung im Auftrag der privatisierten Bundesunternehmen der Bahn und der Post; TOP 31 EUROPOL; TOP 32 Bekämpfung der Folter in der Türkei; TOP 33 Über Gebühren- bzw. Kostenerstattung für Maßnahmen des Polizeivollzugsdienste; TOP 34 Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Unternehmen; TOP 35 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in S- und U-Bahnen; TOP 36 Zustimmungsvorbehalt der Finanzministerkonferenz zum Haushalt der Wasserschutzpolizei-Schule; TOP 37 Internationaler Austausch von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen; TOP 38 Polizeiliche Kriminalstatistik; TOP 39 Länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität, Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei; TOP 41Stimmführerschaft des Ländervertreters bei Sitzungen des Ständigen Netzes der Korrespondenten für den Katastrophenschutz; TOP 42 Vorschlag für einen Beschluss des Rates der EU über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz; TOP 43 Maßnahmen gegen Katastrophen-Tourismus; TOP 44 Informationsbroschüre "Kerntechnische Anlagen"; TOP 45 Ausgliederung von Werkfeuerwehren; TOP 46 Scientology-Organisation; TOP 47 Führungskolleg bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; TOP 48 Bekämpfung der Korruption; TOP 50 Änderung der Stellenobergrenzenverordnung des Bundes.- Stellenobergrenzen des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Schutzpolizei); TOP 51 Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei Polizeien der Länder; TOP 52 Benennung eines Mitgliedes in der Kommission "Bibliothekstantieme" der Kultusministerkonferenz; TOP 53 Steuerrechtliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung durch die Kommunen; TOP 54 Möglichkeiten einer leistungsfördernden Verbesserung des Rechnungswesens im staatlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung; TOP 55 Steuerrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtliche Funktionsträger bei der Feuerwehr; TOP 57a Verkürzung der Dienstzeit im Katastrophenschutz entsprechend der vorgesehenen Verkürzung der Wehrdienst- und Zivildienstdauer; TOP 57b Vorwürfe von Amnesty International gegen deutsche Polizeibeamte

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch B 106/327696
• Former reference number: Aktenzeichen: 130 040/135
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin
• Holding: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Contributors, Places and Time

• Provenance: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949- ; Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1995)
• Date of creation: 1995

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• Last update: 30.01.2024, 2:19 PM CET