AV-Materialien

Städtischer Angestellter im Gemeinderat?

Laut Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1964 darf ein städtischer Angestellter in leitender Funktion nicht in den Stadt- oder Gemeinderat einziehen. Ein Karlsruher Gericht hat jetzt entschieden, dass der Chefarzt der psychiatrischen Abteilung des Freudenstädter Kreiskrankenhauses, Hartmut Schneider, der bei der Kommunalwahl im Oktober 1999 über die SPD-Liste in den Gemeinderat gewählt wurde, doch in den Gemeinderat einziehen darf. Dagegen will die Stadt klagen.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 D003432/118
Umfang
0:03:15; 0'03

Kontext
Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000 >> Juli 2000
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000

Indexbegriff Sache
Kommunalpolitik: Gemeinderat
Rechtswesen
Wahl: Kommunalwahl 1999
Indexbegriff Person
Duffner, Michael
Reichert, Erwin; Bürgermeister, 1948-2013
Schmidt, Elisabeth
Schneider, Hartmut
Indexbegriff Ort
Freudenstadt FDS

Provenienz
SWR 4
Laufzeit
Mittwoch, 5. Juli 2000

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:54 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SWR 4

Entstanden

  • Mittwoch, 5. Juli 2000

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