Bericht

EU-Migrationspolitik nach Lissabon und Stockholm: Neue Kompetenzen, bessere Politik?

Der Vertrag von Lissabon soll unter anderem die Entscheidungsverfahren in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verbessern und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den europäischen Institutionen beenden. Inhaltliche Vorgaben dazu soll das Stockholmer Programm liefern, der neue Fünfjahresplan für die EU-Innen- und Justizpolitik. Allerdings könnte der Lissabon-Vertrag die Entscheidungsfindung durchaus auch erschweren, und das - noch unveröffentlichte - Stockholmer Programm weist so große strategische Mängel auf, dass es dem Ziel einer gemeinsamen Politik kaum dienlich sein dürfte. In der Asyl- und Migrationspolitik ist daher eher mit einem Fortbestand der Defizite als mit grundlegendem Wandel zu rechnen

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Series: SWP-Aktuell ; No. 71/2009

Klassifikation
Politik

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Angenendt, Steffen
Parkes, Roderick
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
(wo)
Berlin
(wann)
2009

Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:44 MEZ

Datenpartner

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Objekttyp

  • Bericht

Beteiligte

  • Angenendt, Steffen
  • Parkes, Roderick
  • Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Entstanden

  • 2009

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