AV-Materialien

SPD gegen Änderung des Landtagswahlgesetzes

(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., MdL, SPD, Freiburg: Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist das geltende Landtagswahlgesetz nicht verbesserungsbedürftig / Es hat in allen Teilen der Bevölkerung Anklang gefunden / Es hat die Bindung des einzelnen Abgeordneten an seinen Wahlkreis bedeutend enger gestaltet / Die Tatsache im Parlament vertretener Frauen, die Zahl der Fachleute unter den Abgeordneten und die Zahl der Vertreter der jüngeren Generation im Parlament machen auch in dieser Hinsicht eine Änderung des Wahlrechts überflüssig / (3'29)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Mit den Erwägungen zu einer Änderung des Landtagswahlgesetzes sind keineswegs endgültige Weichen gestellt / Aber als zuständiges Ressort hat das Innenministerium die Verpflichtung, die bei einer kodifikatorischen Lösung des Wahlgesetzes (sic!) bestehenden Fragestellungen zu überwachen, verfeinern, durchdenken, um dem Parlament im konkreten Änderungswunsch damit dienen zu können / Er selbst hat nicht die Absicht, eine Initiative der Regierung zu beantragen / (1'06)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611009/504
Umfang
0:12:17; 0'12
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Politischer Wochenbericht

Kontext
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Dezember
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Indexbegriff Sache
Gesetzgebung: Landtagswahlgesetz
Indexbegriff Person
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Landtag

Laufzeit
2. Dezember 1961

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 2. Dezember 1961

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