AV-Materialien

Zum Leben zu wenig - Landesregierung will Hilfe für Asylbewerber drastisch kürzen

Auf einer Klausurtagung in Hinterzarten beschloß der Ministerrat einen Gesetzentwurf, der Einsparungen bei den Leistungen für Asylbewerber vorsieht und noch im Juni im Bundesrat eingebracht werden soll. ZACH: Dramatisch ansteigende Bewerberzahlen und die "auf uns zu rollende Kostenlawine" zwingen zum Handeln. Insbesondere wird ein neuer Warenkorb angestrebt, der den wesentlich niedrigeren Lebensstandard der Herkunftsländer berücksichtigt. Das bestehende Arbeitsverbot soll aufrecht erhalten, die Bewerber jedoch zu "gemeinnützigen Tätigkeiten" herangezogen werden. Die Initiative ist bereits mit anderen Bundesländern abgestimmt. Die SPD ist gegen diesen Gesetzentwurf. LORENZ: Der Gedankengang ist "ebenso hirnrissig wie wirksam in der Bevölkerung". Der Vorstoß soll von den SPD-Regierten Ländern im Bundesrat abgelehnt werden.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900033/104
Alt-/Vorsignatur
C900033/104
Umfang
0:05:00; 0'05

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> April 1990
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Indexbegriff Sache
Asylant
Bundesrat
Gesetzgebung: Asylbewerberleistungsgesetz

Provenienz
SDR 1
Laufzeit
Freitag, 27. April 1990

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:53 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SDR 1

Entstanden

  • Freitag, 27. April 1990

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