Pensionen für Abgeordnete - Doppelte Erhöhung - ein Vertrauensbruch?

AV-Materialien

Landtagsabgeordnete wollen sich eine höhere Altersversorgung genehmigen. Vor gut zehn Jahren beschloss der Landtag: die üppige Altersvorsorge soll sinken, weil gleichzeitig die Diäten erhöht wurden.
Jetzt können die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag wahrscheinlich beides genießen: höhere Diäten und eine höhere Altersvorsorge. Die jüngeren Abgeordneten sollen wieder ins staatliche Pensionssystem wechseln können. Grüne, CDU und SPD argumentieren, dass das Landtagsmandat finanziell attraktiv bleiben müsse. Das diene nicht zuletzt auch der Demokratie. Die FDP will beim alten System bleiben.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler", kritisiert Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler. Die AfD war an den Verhandlungen nicht beteiligt worden. Sie kritisiert die Pensionspläne und spricht von "Hinterzimmer-Gesprächen".
Gast im Studio: Harald Kirchner, landespolitischer SWR-Korrespondent.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 R170028/106
• Umfang: 0'05

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Bauer, Theresia; Politikerin, Ministerin, Weibliche Abgeordnete, Politologin, 1965- ; Möller, Eike; Diplom-Volkswirt, Vorstand Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. ; Podeswa, Rainer; Politiker, Abgeordneter, Physiker, Betriebswirt, 1957- ; Sckerl, Hans-Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Geschäftsführer, 1951- ; Stoch, Andreas; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1969- ; Straub, Peter; Politiker, Landtagspräsident, 1939-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 9. Februar 2017

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:49 MEZ