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Baden-Württemberg: Was kann ein parlamentarischer Ausschuss für den Umweltschutz tun?

(O-Ton) Rolf Schoeck, MdL, CDU, Ludwigsburg I, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen des Landtags von Baden-Württemberg: ab 00'59: Der Ausschuss wird tätig, wenn Fragen von Umweltschutz und -gestaltung anhängig sind, kann nach Verfassung erst tätig werden, wenn ihm vom Parlament Aufgaben gestellt werden / Erkenntnisse von Wissenschaft und Technologie durch Sachverständige berücksichtigen, auch Besichtigungen, eigene Meinung bilden / Parlament unterstützen bei: Gesetze novellieren, verabschieden, Ausführung überwachen / ab 03'43: Abfallbeseitigungsgesetz: Bisherige wilde Müllkippen sollen verschwinden, Aufgabe der Landkreise, finanzielle Probleme dabei selbstverständlich, Verursacherprinzip, Kostendeckung auf dem Gebührenwege / ab 06'02: In wesentlichen Fragen des Umweltschutzes Rahmenkompetenzen an den Bund abtreten: Herabsetzung des Schwefelgehaltes im Heizöl, Einwegflaschen, Abgasfilter für Kraftfahrzeuge / Kooperation mit Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich bei Wasserschutz an Bodensee und Rhein: Internationale Rahmenvereinbarungen / ab 08'29: Zur Finanzierung / Namhafte Politiker, Techniker und Forscher fordern die Aufwendung von 2 bis 3 Prozent des Bruttosozialproduktes für Umweltschutz, das wären in der BRD etwa 20 Milliarden DM jährlich / (10'26)
Akzentmusik (0'43)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721025/105
Alt-/Vorsignatur
6026866
Umfang
0:11:00; 0'11
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Kontext
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Juli
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974

Indexbegriff Sache
Bund-Länder-Verhältnis
Finanzierung
Gesetzgebung: Abfallbeseitigungsgesetz
Internationales
Umweltschutz
Verfassung
Wasser: Wasserverschmutzung
Indexbegriff Person
Kaspar, Siegfried
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Landtag: Ausschuss für Umweltfragen

Laufzeit
01.07.1972

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 01.07.1972

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