Gibt es ein subjektives Recht auf öffentlichen Verkehr? Grundrechte der Daseinsvorsorge

Abstract: "Dieses Papier geht der Frage nach, ob eine staatliche Rechtspflicht besteht, ein bestimmtes Niveau öffentlicher (Nah-)verkehrsversorgung zu gewährleisten - abgesichert durch ein einklagbares subjektives Recht. In den einschlägigen Gesetzesmaterien des Bundes und der Länder wird man auf der Suche nach einem subjektiven Recht nicht fündig. Es kann auch nicht aus einem tradierten Standard von Daseinsvorsorge, sondern letztlich nur aus den Grundrechten des Grundgesetzes gewonnen werden. Ein solches allgemeines Recht auf öffentlichen Verkehr ist rechtlich existent, jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen und nur für eine minimale Versorgung zu haben. Zudem könnten die Gerichte im konkreten Falle nur dahingehend abhelfen, den Gesetzgeber auf Maßnahmen zu verpflichten, da die konkrete Ausführung von Verkehrsleistungen zunehmend privaten Anbietern überlassen wird. Einer punktuellen Verschlechterung des Verkehrsniveaus kann das subjektive Recht jedenfalls nicht entgegengehalten werden

Object Details

• Alternative title: Is there a subjective right to public transport? Basic existential provision rights
• Location: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
• Extent: Online-Ressource, 61 S.
• Language: Deutsch
• Notes: Veröffentlichungsversion

References and Relationships

• Bibliographic citation: Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Organisationen und Wissen, Abteilung Innovation und Organisation ; Bd. 2006-103

Classification and Topics

• Classification: Handel, Kommunikation, Verkehr
• Keyword: Verkehr ; Subjektives Recht ; Grundrecht ; Nahverkehr

Contributors, Places and Time

• Event: Veröffentlichung
• (where): Berlin
• (when): 2006
• Creator: Martini, Stefan
• Contributor: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH

Further information

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-114588
• Rights: Open Access unbekannt; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
• Last update: 25.03.2025, 1:43 PM CET