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B Rep. 005 Senatsverwaltung für Justiz (Bestand)
Bestandssignatur:
Landesarchiv Berlin, B Rep. 005
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Kontext:
Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> B Bestände (West-) Berliner Behörden bis 1990 >> B 2 Senat von Berlin >> B 2.1 Senatsverwaltungen
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Bestandslaufzeit:
(1946) 1951 - 1990 (1995)
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Bestandsbeschreibung:
Vorwort: B Rep. 005 - Senatsverwaltung für Justiz
Nach der Bildung des Senats im Jahre 1951 setzte die neue Behörde des Senators für Justiz die Tätigkeit der Magistratsabteilung für Rechtswesen fort. In der 10. Legislaturperiode (1985-1989) war die Justizverwaltung organisatorisch mit dem Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten verbunden. Die seit 1989 in "Senatsverwaltung für Justiz" umbenannte Behörde war zuständig für die gesamte Rechtspflege außer der Arbeitsgerichtsbarkeit, die der Senatsverwaltung für Arbeit unterstand. Die Abteilung I der Justizverwaltung bearbeitete Richterrecht, Anwalts- und Notarwesen, Gerichtsverfassung, Haushalt, Personal, Organisation und Zentrale Dienste. Die Abteilung VI war mit der Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege und mit dem Prüfungswesen betraut. Die Abteilungen II -V waren für den Bereich Öffentliches Recht (II), Zivilrecht (III), Strafrecht (IV) und Strafvollzug (V) zuständig. Nachgeordnete Behörden waren das Justizprüfungsamt, die Amtsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften beim Landgericht und beim Kammergericht, die Vollzugsanstalten und die Wiedergutmachungsämter. Aufsicht führte die Justizverwaltung über die ordentlichen Gerichte (Amtsgerichte, Landgericht, Kammergericht) sowie über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin, das Finanzgericht Berlin, das Sozial- und Landessozialgericht Berlin sowie über die Rechtsanwalts- und die Notarskammer.
Zu Justizsenatoren wurden gewählt: Valentin Kielinger (1951-1963), Wolfgang Kirsch (1963-1967), Hans-Günter Hoppe (1967-1971), Horst Korber (1971-1975), Hermann Oxfort (1975-1976 und 1983-1985), Jürgen Baumann (1976-1978), Gerhard Meyer (1978-1981), Rupert Scholz (1981-1983 und 1985-1988, zugleich für Bundesangelegenheiten), Ludwig Rehlinger (1988-1989, zugleich für Bundesangelegenheiten), Jutta Limbach (1989-1994).
Enthält:
Sammelakten (u. a. Hinrichtungen).- Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen.- Gerichts- und Bewährungshilfe.- Eingaben und Beschwerden.
Erschlossen: 1721 [AE] 18,75 [lfm]
Nicht erschlossen: 20,85 [lfm]
Laufzeit:
(1946) 1951 - 1993
Benutzung:
Findbuch
Benutzungsbeschränkung
Zahlreiche Akten sind aufgrund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Berlin, März 2019 Carmen Schwietzer
Nach der Bildung des Senats im Jahre 1951 setzte die neue Behörde des Senators für Justiz die Tätigkeit der Magistratsabteilung für Rechtswesen fort. In der 10. Legislaturperiode (1985-1989) war die Justizverwaltung organisatorisch mit dem Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten verbunden. Die seit 1989 in "Senatsverwaltung für Justiz" umbenannte Behörde war zuständig für die gesamte Rechtspflege außer der Arbeitsgerichtsbarkeit, die der Senatsverwaltung für Arbeit unterstand. Die Abteilung I der Justizverwaltung bearbeitete Richterrecht, Anwalts- und Notarwesen, Gerichtsverfassung, Haushalt, Personal, Organisation und Zentrale Dienste. Die Abteilung VI war mit der Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege und mit dem Prüfungswesen betraut. Die Abteilungen II -V waren für den Bereich Öffentliches Recht (II), Zivilrecht (III), Strafrecht (IV) und Strafvollzug (V) zuständig. Nachgeordnete Behörden waren das Justizprüfungsamt, die Amtsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaften beim Landgericht und beim Kammergericht, die Vollzugsanstalten und die Wiedergutmachungsämter. Aufsicht führte die Justizverwaltung über die ordentlichen Gerichte (Amtsgerichte, Landgericht, Kammergericht) sowie über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin, das Finanzgericht Berlin, das Sozial- und Landessozialgericht Berlin sowie über die Rechtsanwalts- und die Notarskammer.
Zu Justizsenatoren wurden gewählt: Valentin Kielinger (1951-1963), Wolfgang Kirsch (1963-1967), Hans-Günter Hoppe (1967-1971), Horst Korber (1971-1975), Hermann Oxfort (1975-1976 und 1983-1985), Jürgen Baumann (1976-1978), Gerhard Meyer (1978-1981), Rupert Scholz (1981-1983 und 1985-1988, zugleich für Bundesangelegenheiten), Ludwig Rehlinger (1988-1989, zugleich für Bundesangelegenheiten), Jutta Limbach (1989-1994).
Enthält:
Sammelakten (u. a. Hinrichtungen).- Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen.- Gerichts- und Bewährungshilfe.- Eingaben und Beschwerden.
Erschlossen: 1721 [AE] 18,75 [lfm]
Nicht erschlossen: 20,85 [lfm]
Laufzeit:
(1946) 1951 - 1993
Benutzung:
Findbuch
Benutzungsbeschränkung
Zahlreiche Akten sind aufgrund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.
Berlin, März 2019 Carmen Schwietzer
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Letzte Aktualisierung: 06.10.2021, 15:05 MESZ
