AV-Materialien

Schulfrage

1) Die Schulfrage ist gelöst - christliche Gemeinschaftsschule nach badischem Vorbild wird zur einzigen Schulform der öffentlichen Volksschulen bestimmt. Aus der Debatte (lebhaft, Zwischenrufe) im Landtag: ab 02'32: (O-Ton) Walter Erbe, MdL, FDP: Bedenken der FDP gegen eine von der Gemeinde getragene Bekenntnisschule / "Der Regierungsentwurf riecht doch geradezu auf einen Kilometer nach einem Falsifikat. Diesen Geruch wollen wir ihm nehmen." (2'10) / ab 04'48: (O-Ton) Hermann Veit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, SPD: Gemeinden können private Schulen einrichten / Wendet sich gegen die Diffamierung der Koalitionsparteien mit "Falsifikat" und "Etikettenfälschung" / (3'38) / 2) Zweite Beratung des Staatshaushaltplanes 1967 und der Einzelpläne. ab 09'28: Rolf Schöck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU: Bemängelt die ungenügende Verankerung des Landtages im öffentlichen Bewußtsein / "Das Ersuchen, das Bitten, selbstverständlich in höflicher, in netter Form, an die Regierung, das oder jenes bitteschön zu tun, ist ein typisches Relikt der Gedankengänge jener Zeit" / Es sollte einem neuen Selbstverständnis des Parlaments weichen, das zu einem neuen und notwendigen Selbstbewußtsein führen wird " / (2'27) / ab 12'10: (O-Ton) Fritz Ulrich, Alterspräsident, SPD: "Wir sind immer noch eine selbständige Partei und kein Anhängsel einer anderen Partei, wie Sie das so lange gewesen sind" / "Meine Damen und Herren, sind Sie vorsichtig mit Zwischenrufen. Ich bin gewohnt, auf alle geistreichen Zwischenrufe zu antworten. Und wenn Sie keine Antwort erhalten, dann wissen Sie, daß Ihr Zwischenruf nicht geistreich war." / Fordert eine kritische Wachsamkeit der Fraktion gegenüber der Regierung, auch gegenüber den vier SPD-Ministern: "wie ich das auch meiner eigenen langjährigen Ministerzeit gewohnt gewesen bin, da ich von meiner eigenen Fraktion viel schärfer unter die Lupe genommen worden bin als von den anderen Fraktionen. Ich will mich aber jetzt nicht rächen, sondern das als sachliche Feststellung hier bemerken" / Die jeweilige Opposition ist eine legitime, eine notwendige Institution, "mit der wir uns im Geiste der Toleranz, im Geiste der gegenseitigen Achtung und der Gleichberechtigung hier an dieser Stelle auseinandersetzen wollen". / Ermahnung an die Minister sich fleißig und nachhaltig an den Arbeiten des Landesparlamentes zu beteiligen / Wünscht sich, daß der neue Ministerpräsident (Filbinger) etwas häufiger im Landtag erscheinen wird als sein Vorgänger (Kiesinger), "dessen halbes Herz ja in der ganzen Zeit in Bonn und nicht hier in Stuttgart gewesen ist" / (5'33) / ab 17'56: (O-Ton) Friedrich Stock, Fraktionsvorsitzender, FDP: Änderungen des Grundgesetzes sollten auch im Landtag diskutiert werden / Die Landtage haben das Grundgesetz angenommen / Es wäre eine freiwillige politische Abdankung des Landesparlamentes, wenn es nicht auch seine Meinung zu den vorgesehenen Änderungen bilden und aussprechen würde / (1'52)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671002/102
Umfang
0'19
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Kontext
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> Februar
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Indexbegriff Sache
Bund-Länder-Verhältnis
Demokratie
Konfessionsschule
Landesregierung: Große Koalition
Landtag: Atmosphäre
Parlament: parlamentarisches Bewußtsein
Regierung: Fraktion: Funktion
Schule: Schulgesetz
Schule: Volksschule
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Landtag
Baden-Württemberg; Verfassung
Baden-Württemberg; Verfassungsänderung

Laufzeit
11. Februar 1967

Weitere Objektseiten
Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:50 MEZ

Datenpartner

Dieses Objekt wird bereitgestellt von:
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.

Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 11. Februar 1967

Ähnliche Objekte (12)