Der ungelöste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU: weitere Sanktionen und schwere Zeiten für Polens Beziehungen zur Union

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Abstract: Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechts­prinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass die amtierende polnische Regierung effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen wird. Wenn es dabei bleibt, wird die EU ihre Finanztransfers an Polen wie an Ungarn substantiell einschränken müssen. Auch die horizontale Anwendung von EU-Recht wird gegenüber Polen auf wachsende Vor­behalte stoßen. Zum Schutz des europäischen Gemeinwesens müssen politisch an­gespannte Beziehungen zu Polen indes in Kauf genommen werden. Die neue Bundesregierung hat das Ziel, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu priorisieren, in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt. Sie sollte daran festhalten. (Auorenreferat)

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
Online-Ressource, 8 S.
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Veröffentlichungsversion
begutachtet

Erschienen in
SWP-Aktuell ; Bd. 76/2021

Klassifikation
Recht
Schlagwort
Europäische Union
Europäischer Gerichtshof
Rechtsstaat
Mitgliedsstaaten
Rechtsstaatsprinzip
Polen
Ungarn

Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Mannheim
(wer)
SSOAR, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V.
(wann)
2021
Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Berlin
(wer)
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
(wann)
2021
Urheber
Beteiligte Personen und Organisationen
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

DOI
10.18449/2021A76
URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-77324-7
Rechteinformation
Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Letzte Aktualisierung
15.08.2025, 07:29 MESZ

Datenpartner

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Beteiligte

  • Bossong, Raphael
  • Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
  • SSOAR, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V.

Entstanden

  • 2021

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