Der ungelöste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU: weitere Sanktionen und schwere Zeiten für Polens Beziehungen zur Union

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Abstract: Die breite Solidarisierung mit Polen, die innerhalb der EU aufgrund der Krise an der Grenze zu Belarus aktuell zu beobachten ist, ändert nichts am Grundsatzkonflikt in der Frage der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Monaten hat Polen Rechtsprinzipien der Union offen in Zweifel gezogen. Es ist nicht zu erwarten, dass die amtierende polnische Regierung effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ergreifen wird. Wenn es dabei bleibt, wird die EU ihre Finanztransfers an Polen wie an Ungarn substantiell einschränken müssen. Auch die horizontale Anwendung von EU-Recht wird gegenüber Polen auf wachsende Vorbehalte stoßen. Zum Schutz des europäischen Gemeinwesens müssen politisch angespannte Beziehungen zu Polen indes in Kauf genommen werden. Die neue Bundesregierung hat das Ziel, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu priorisieren, in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt. Sie sollte daran festhalten. (Auorenreferat)

Location: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main

Extent: Online-Ressource, 8 S.

Language: Deutsch

Notes: Veröffentlichungsversion
begutachtet

Bibliographic citation: SWP-Aktuell ; Bd. 76/2021

Classification: Recht

Keyword: Europäische Union
Europäischer Gerichtshof
Rechtsstaat
Mitgliedsstaaten
Rechtsstaatsprinzip
Polen
Ungarn

Event: Veröffentlichung

(where): Mannheim

(who): SSOAR, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V.

(when): 2021

Event: Veröffentlichung

(where): Berlin

(who): Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

(when): 2021

Creator: Bossong, Raphael

Contributor: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

DOI: 10.18449/2021A76

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-77324-7

Rights: Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.

Last update: 15.08.2025, 7:29 AM CEST

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Bossong, Raphael
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
SSOAR, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V.

Time of origin

2021

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