Steuerentlastungen für Vermögende und Besserverdienende nicht angezeigt

Bericht

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vermögensteuer und einen Antrag zu verschiedenen Steuerfragen eingereicht. Gemäß dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich gegen eine Vermögensteuer auszusprechen, von der geplanten Besteuerung von Transaktionen mit Aktien abzusehen sowie fünf Gesetzentwürfe einzubringen - u.a. zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für Erwerber von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Steuerbefreiung von Wertpapierkursgewinnen nach einer Haltefrist von 5 Jahren. Die Wiedererhebung einer Vermögensteuer bleibt eine Option zur Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Würden die übrigen Forderungen des Antrags der FDP-Fraktion umgesetzt, so würde dies die verteilungspolitische Schieflage im deutschen Steuersystem weiter verschärfen. Hinzu kämen deutliche Steuermindereinnahmen. Allein die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde mit rund 10 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Gesellschaft auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen ist. In vielen Bereichen (nicht zuletzt bei den Gesundheitsämtern) sind heute noch die Folgen von Ausgabenkürzungen zu spüren, die nach den erheblichen rot-grünen Steuersenkungen vorgenommen wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Object Details

• Language: Deutsch

References and Relationships

• Bibliographic citation: Series: IMK Policy Brief ; No. 104

Classification and Topics

• Classification: Wirtschaft
• Subject: Vermögensteuer ; Steuersenkung ; Steuerpolitik ; Deutschland

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Rietzler, Katja
• Event: Veröffentlichung
• (who): Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
• (where): Düsseldorf
• (when): 2021

Further information

• Handle: http://hdl.handle.net/10419/237919
• Last update: 10.03.2025, 11:44 AM CET