AV-Materialien
Scharfe Kampfansage der sozialdemokratischen Opposition in Baden-Württemberg
(O-Ton) Alex Möller, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD, Karlsruhe: Nach Eduard Leuze entspricht ein Zusammengehen von CDU und FDP den Zeitverhältnissen / In der Wirtschafts- Sozial- und Finanzpolitik bietet es sich an, in der Kulturpolitik sind im kommenden Landtag keine grundsätzlichen Gegensätze zu erwarten / Die FDP war vor den Wahlen sehr stolz darauf, 10 Forderungen zur Kulturpolitik, das Programm der FDP für Schule und Hochschule herausgegeben zu haben / Nun wird das von der FDP als längst überfällig bezeichnete allgemeine Schulgesetz dem Anschein nach in den nächsten vier Jahren nicht verabschiedet / Laut der Landesverfassung muss das allgemeine Schulgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden / Die SPD hat heute 44 von 120 Mandaten, das Gesetz ist also ohne die SPD nicht zu verabschieden / Die SPD wird die FDP unter Hinzuziehung des kulturpolitischen Programms der FDP fragen, wie sie gedenkt, das Programm zusammen mit der SPD zu erfüllen / Die SPD bejaht den demokratischen Staat nicht nur dann, wenn sie Positionen einzunehmen beabsichtigt / Sie will daher als Oppositionspartei kein so unwürdiges Schauspiel geben wie die CDU 1952 / Die CDU würde, wäre sie seit 1949 in Bonn in der Opposition und würde man in den Ländern dieses schändliche Spiel mit ihr treiben, nicht mehr über ein solches demokratisches Staatsgefühl verfügen wie die SPD / (9'26)
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601005/303
- Umfang
-
0:11:07; 0'11
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Herkunft: Politischer Wochenbericht
- Kontext
-
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> Juli
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
- Indexbegriff Sache
-
Gesetzgebung: Schulgesetz
Kulturpolitik
Partei: CDU
Partei: FDP
Partei; SPD
- Laufzeit
-
2. Juli 1960
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:50 MEZ
Datenpartner
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Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 2. Juli 1960
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