Grenzverschiebungen in Europas Außen- und Sicherheitspolitik : rechtsstaatliche Defizite überwinden

Zusammenfassung: Europas Außen- und Sicherheitspolitik soll effektiver werden. Hierfür muss die exekutive Eigenverantwortlichkeit der EU-Regierungen groß und ihre europarechtliche Einhegung möglichst gering sein - diese Sichtweise ist nur scheinbar plausibel. Allein eine rechtsstaatlich verankerte EU-Außen- und -Sicherheitspolitik ist realistisch und nachhaltig. Die EU steht unter dem Druck, einerseits menschenrechtliche Standards zu erfüllen, andererseits Forderungen nach Begrenzung von Migration. Dabei werden drei Trends evident: Erstens trifft die EU neue Arrangements mit Drittstaaten, um Migration zu kontrollieren. Zweitens setzt sie GASP‑/GSVP-Missionen für die Grenzsicherung ein. Drittens agieren die EU-Agenturen Frontex und Europol immer häufiger in der EU-Nachbarschaft. Die aktuellen Trends in der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik stellen eine Herausforderung für den Schutz der Grundrechte dar. Zum Beispiel bleiben GSVP-Missionen, wie die EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer, von der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof weitgehend ausgenommen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Internationalen Strafgerichtshof sind gegen Italien und die EU bereits Klagen eingereicht worden wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Wer das internationale Recht nicht respektiert, bedroht zugleich die innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit. Das gilt auch für die EU.Die EU sollte den Prozess eines formellen Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufnehmen. Die rechtlichen Grenzen und die Leistungsfähigkeit der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik würden klarer gezogen. Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 sollte sich dafür einsetzen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik rechtsstaatlich zu verankern

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
1 Online-Ressource (31 Seiten)
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Gesehen am 08.09.2020

Erschienen in
SWP-Studie / Stiftung Wissenschaft und Politik ; 2019, 19 (August 2019)
SWP-Studie ; 2019, 19 (August 2019)

Klassifikation
Politik
Recht
Schlagwort
Europäische Union
Europäische Union
Europäische Menschenrechtskonvention
Sicherheitspolitik
Außenpolitik
Innere Sicherheit
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bekämpfung
Mitgliedsstaaten
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Internationale Organisation
Politisches Ziel
Politik
Ursache
Konzeption
Strategie
Menschenrecht
Schutz
Rechtsstaat
Implementation
Völkerrechtlicher Vertrag
Beitritt
Implikation
Internationales politisches System
Position
Entwicklung
Tendenz

Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Berlin
(wer)
SWP
(wann)
[August 2019]
Urheber
Beteiligte Personen und Organisationen

DOI
10.18449/2019S19
URN
urn:nbn:de:101:1-2023112321292798244466
Rechteinformation
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Letzte Aktualisierung
15.08.2025, 07:28 MESZ

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Beteiligte

Entstanden

  • [August 2019]

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