Polizeiaktion gegen Neo-Nazi-Versammlung war rechtswidrig

AV-Materialien

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat entschieden, daß die Polizeiaktion gegen eine Neo-Nazi-Versammlung rechtswidrig war. Das Versammlungsrecht gelte auch für Neonazis. Hintergrund: Am 05.11.1994 löste die Polizei eine Versammlung von Neonazis in Stuttgart-Weilimdorf zwangseise auf. Es gab Festnahmen und der Versammlungsleiter wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 D981010/108
• Umfang: 0:04:40; 0'04

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998 >> März 1998
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Polizei: Neonazismus ; Rechtsextremismus: Neonazismus ; Rechtswesen: Versammlungsrecht ; Rechtswesen: Verwaltungsgerichtshof
• Indexbegriff Ort: Weilimdorf : Stuttgart S; Neonazismus

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: SDR 1
• Laufzeit: 5. März 1998

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ