AV-Materialien
"Trottelparagraf" - Wie wird eine Gemeinde den Bürgermeister los?
Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten können vorzeitig abgewählt werden, bei Bürgermeistern in Baden-Württemberg ist das nicht möglich. Sie bleiben - egal wie.
Der Burladinger Bürgermeister hat sich abfällig über Flüchtlinge geäußert, seine Gemeinderäte als "Landeier" bezeichnet. Die Hechinger Bürgermeisterin trägt ihren Ehekrieg in der Öffentlichkeit aus, ist wochenlang krankgeschrieben, die Amtsgeschäfte ruhen. Konsequenzen hat das für die beiden nicht.
Ihr Job ist Bürgermeistern sicher, zumindest bis zu nächsten Wahl. Sie können faul sein, der Gemeinde schaden - aus dem Amt bekommt man sie trotzdem nicht. Verantwortlich dafür ist die Süddeutsche Ratsverfassung, Paragraf 128, der "Trottelparagraf".
"Ein Rathauschef muss sich schon extrem trottelig anstellen, um ihn absetzen zu können", so der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling. Dass ein Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen seiner Affären und Verfehlungen vorzeitig das Rathaus verlassen musste, habe er noch nie erlebt. Deshalb fordert er schon seit Jahren eine Abwahlmöglichkeit.
- Reference number
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 R170086/106
- Extent
-
0'05
- Context
-
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017 >> Unterlagen
- Holding
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017
- Indexentry person
-
Kehle, Roger; Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Politiker, 1953 -
Pauli, Günther-Martin; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, Landrat, Bürgermeister, 1965-
Peucker, Tipsy; Reitstallbesiterzin
Schülze, Alexander; Kommunalpolitiker
Steinberg, Rosemarie; Kommunalpolitikerin
Wehling, Hans-Georg; Politologe, 1938-
- Indexentry place
-
Burladingen BL; Bürgermeister
- Date of creation
-
8. Juni 2017
- Other object pages
- Rights
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
-
20.01.2023, 4:48 PM CET
Data provider
Landesarchiv Baden-Württemberg. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- AV-Materialien
Time of origin
- 8. Juni 2017