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Landes-Polizisten in Libyen - Wann ist ein Diktator ein Diktator?

Eigentlich sollte ein Landes-Innenminister, der Chef der Polizei, längst ein Machtwort gesprochen haben, wenn Polizisten aus Baden-Württemberg Sicherheitskräfte in Libyen schulen.
In einem Land, in dem "Beamte mit Polizei-Befugnissen in unverhältnismäßiger Weise Gewalt" gegen die Bevölkerung anwenden, wie die Menschenrechts-Organisation amnesty international über Libyen schreibt.
Nur: Innenminister Heribert Rech (CDU) hat vier Monate lang geschwiegen und ganz kollegial auf einen Rat der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewartet, die ein ähnliches Problem hat. Seit Dienstag sind die drei Polizisten versetzt. Fragen bleiben: seit wann war bekannt, dass sie ohne Genehmigung in Libyen "gearbeitet" haben?
Libyens Regierungs-Chef Gaddafi, der bis vor kurzer Zeit von der Bundesregierung, und nicht nur von ihr, ein Diktator genannt wurde, ist plötzlich respektabler Staatsmann geworden. Wann ist ein Diktator noch ein Diktator?
LÄNDERSACHE fragt Heriberg Rech (CDU) auf dem Roten Stuhl.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/019 R080017/105
Extent
0:03:30; 0'03

Context
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2008 >> Unterlagen
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/019 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2008

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Indexentry place
Libyen [LAR]

Date of creation
17. April 2008

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20.01.2023, 4:52 PM CET

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  • AV-Materialien

Time of origin

  • 17. April 2008

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