Politikverflechtung: institutionelle Eigendynamik und politische Kontrolle

Abstract: Gegenstand des Beitrags ist das föderalistische System der BRD, das wie andere entwickelte föderalistische Systeme ein hohes Maß an Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern aufweist. Einleitend werden die verfassungsrechtlichen Regelungen dieses Mischfinanzierungssystems skizziert. Im Rahmen dieses Systems wird die Investitionspolitik des Bundes und der Länder eng verflochten. Mit dieser Politikverflechtung sind spezifische institutionelle Zwänge verbunden, die zu verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder nur teilweise vorgesehenen Formen des politischen Entscheidens geführt haben. Dies hat zu politisch nicht kontrollierbaren bürokratischen Entscheidungsmechanismen geführt und damit das staatliche Handeln im Bereich der Mischfinanzierung aus dem politischen Legitimationszwang herausgelöst. In dem Beitrag wird zunächst die institutionelle Logik dieser Entwicklung herausgearbeitet. Dabei wird festgestellt, daß die Mischfinanzierung eine Politiksteuerung durch Parlamen

Object Details

• Location: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
• Extent: Online-Ressource, 611-627 S.
• Language: Deutsch
• Notes: Veröffentlichungsversion ; begutachtet ; In: Matthes, Joachim (Hg.): Sozialer Wandel in Westeuropa: Verhandlungen des 19. Deutschen Soziologentages in Berlin 1979. 1979. S. 611-627. ISBN 3-593-32620-5

Classification and Topics

• Classification: Politik
• Keyword: Politikverflechtung ; Politische Kontrolle ; Mischfinanzierung

Contributors, Places and Time

• Event: Veröffentlichung
• (where): Frankfurt am Main
• (who): Campus Verl
• (when): 1979
• Creator: Lehner, Franz
• Contributor: Matthes, Joachim ; Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS)

Further information

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-136573
• Rights: Open Access unbekannt; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
• Last update: 25.03.2025, 1:55 PM CET