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Kosten der Umsetzung von EU-Recht für Bund und Länder
Die Umsetzung von EU-Recht in die innerstaatliche Rechtsordnung kann die Haushalte von Bund und Ländern erheblich belasten. Um derartige finanzielle Auswirkungen zu ermitteln, werden die in Gesetzentwürfen veranschlagten Staatsausgaben für Rechtsakte der EU über einen Zeitraum von 30 Jahren statistisch ausgewertet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Zahl an Umsetzungsgesetzen, die Kosten für die öffentlichen Kassen erzeugen, seit 1990 deutlich angestiegen ist. Zudem haben sich die Summen, die für die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht aufgewendet werden müssen, zuletzt stark erhöht. Beide Entwicklungen erschweren die Wahrnehmung parlamentarischer Haushaltsrechte, weil Abgeordnete diese "EU-Nebenkosten" nicht wirksam kontrollieren können.
- Language
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Deutsch
- Bibliographic citation
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Journal: Wirtschaftsdienst ; ISSN: 1613-978X ; Volume: 103 ; Year: 2023 ; Issue: 9 ; Pages: 642-647
- Classification
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Wirtschaft
Political Processes: Rent-seeking, Lobbying, Elections, Legislatures, and Voting Behavior
Financial Aspects of Economic Integration
State and Local Budget and Expenditures
- Subject
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EU-Recht
Rechtsordnung
Öffentliche Finanzen
Deutschland
EU-Recht
Rechtsordnung
Öffentliche Finanzen
Deutschland
- Event
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Geistige Schöpfung
- (who)
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Wimmel, Andreas
- Event
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Veröffentlichung
- (who)
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Sciendo
- (where)
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Warsaw
- (when)
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2023
- DOI
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doi:10.2478/wd-2023-0177
- Handle
- Last update
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10.03.2025, 11:43 AM CET
Data provider
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Artikel
Associated
- Wimmel, Andreas
- Sciendo
Time of origin
- 2023