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Kosten der Umsetzung von EU-Recht für Bund und Länder

Die Umsetzung von EU-Recht in die innerstaatliche Rechtsordnung kann die Haushalte von Bund und Ländern erheblich belasten. Um derartige finanzielle Auswirkungen zu ermitteln, werden die in Gesetzentwürfen veranschlagten Staatsausgaben für Rechtsakte der EU über einen Zeitraum von 30 Jahren statistisch ausgewertet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Zahl an Umsetzungsgesetzen, die Kosten für die öffentlichen Kassen erzeugen, seit 1990 deutlich angestiegen ist. Zudem haben sich die Summen, die für die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht aufgewendet werden müssen, zuletzt stark erhöht. Beide Entwicklungen erschweren die Wahrnehmung parlamentarischer Haushaltsrechte, weil Abgeordnete diese "EU-Nebenkosten" nicht wirksam kontrollieren können.

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Journal: Wirtschaftsdienst ; ISSN: 1613-978X ; Volume: 103 ; Year: 2023 ; Issue: 9 ; Pages: 642-647

Klassifikation
Wirtschaft
Political Processes: Rent-seeking, Lobbying, Elections, Legislatures, and Voting Behavior
Financial Aspects of Economic Integration
State and Local Budget and Expenditures
Thema
EU-Recht
Rechtsordnung
Öffentliche Finanzen
Deutschland
EU-Recht
Rechtsordnung
Öffentliche Finanzen
Deutschland

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Wimmel, Andreas
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Sciendo
(wo)
Warsaw
(wann)
2023

DOI
doi:10.2478/wd-2023-0177
Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:43 MEZ

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Objekttyp

  • Artikel

Beteiligte

  • Wimmel, Andreas
  • Sciendo

Entstanden

  • 2023

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