Politische Aspekte des neuen kommunalen Finanzausgleichs

AV-Materialien

(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, Finanzminister von Baden-Württemberg, erläutert die Regierungsvorlage zu einem Gesetzentwurf über den kommunalen Finanzausgleich: Der Gesetzentwurf soll die finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den Gemeinden und Landkreisen neu ordnen / Damit genügt er der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Landes, die Aufgabenerfüllung dort zu sichern / Das Bekenntnis der Verfassung zu Wert und Leistung der kommunalen Selbstverwaltung / Die Gesetze von 1954 und 1958 waren vorbildlich / Statistik dazu / Auch wirtschaftlich leistungsschwächere Gemeinden müssen gesund und lebensfähig sein / Dann lassen sich das Wachstum großer wirtschaftlicher Ballungsräume einerseits und die Landflucht andererseits aufhalten / Erforderlich ist die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands / (7'23)
(O-Ton) Hugo Geisert, MdL, CDU, Buchen: Die Kommunen können dem Gesetzentwurf nach bei vernünftiger Haushaltsführung und sinnvoller Planung ihre großen Aufgaben in echter Selbstverwaltung und im Rahmen der Gesetze erfüllen / Auch die Steuerzahler müssen den Gesetzentwurf als guten Finanzausgleich bezeichnen / (2'17)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, Mannheim: Stimmt im Prinzip dem Gesetzentwurf zu / Dank dem Steuerzahler, der das Treffen so günstiger Regelungen erst ermöglicht / (1'54)
(O-Ton) Karl Frank, Dr., MdL, FDP/DVP, Ludwigsburg: Seine Fraktion bejaht die Grundtendenz des Gesetzes, den kleinen Gemeinden zu helfen / Dies soll der Landflucht entgegen wirken / Es soll allerdings keine Nivellierung geben / Man würde jeder Gemeinde die Initiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung nehmen / (2'51)
(O-Ton) Eduard Fiedler, MdL, GB/BHE, Korntal: Die größte Gefahr für die Durchführung des Finanzausgleichs liegt nicht in der Verminderung des Steueraufkommens, sondern in Veränderungsbemühungen von Seiten des Bundes / Der BM für Finanzen und sein Staatssekretär weisen bei jeder Gelegenheit auf die Unhaltbarkeit der jetzigen Situation hin / Es besteht Gefahr, dass die Länder überfahren werden / (1'18)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611006/203
• Umfang: 0:18:28; 0'18
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Juli
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Angstmann, Kurt; Ingenieur, Politiker, 1915-1978 ; Fiedler, Eduard; Politiker, 1890-1963 ; Frank, Karl; Politiker, Finanzminister, Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Abgeordneter, 1900-1974 ; Müller, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-1991
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Kommunale Selbstverwaltung ; Baden-Württemberg; Kommunaler Finanzausgleich
• Indexbegriff Sache: Verfassung

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 22. Juli 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ