Journalisten fragen, Abgeordnete der Regierungsparteien antworten

AV-Materialien

(O-Ton) Gerhard Schöberl, freier Journalist: Der Föderalismus befindet sich in einer Krise / Die Resonanz der Landtagsarbeit ist, nicht nur in Baden-Württemberg, sehr schwach / Es bestehen taktische Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition in der Frage des neunten Pflichtschuljahres / Kann man zwischen Artikel 15 der Landesverfassung (Schulform) und Artikel 17 ebenda (Mitwirkung der Eltern an der Gestaltung des Schullebens) trennen / Frage, wie die Regierungsparteien sich die weitere Behandlung der Badenfrage vorstellen
(O-Ton) Wilhelm Gradmann, Dr., Redakteur der Stuttgarter Zeitung: Wer fordert, die Presse solle die Arbeit des Landtags stärker berücksichtigen, muss sich die technischen Möglichkeiten einer Zeitung vergegenwärtigen / Beispiele / Wundert sich, warum der Gesetzentwurf der SPD zum neunten Pflichtschuljahr von den Koalitionsparteien nicht an den Ausschuss verwiesen wurde / Am demnächst vorzulegenden Schulverwaltungsgesetz interessiert die Öffentlichkeit am meisten die Stellung der Elternbeiräte / Man hört, durch die Neuregelung solle das Mitgestaltungsrecht der Eltern stark eingeschränkt werden / Einer Studie der Olympischen Gesellschaft zufolge ist der Gesundheitszustand der Jugend katastrophal, der Grund liegt in mangelnder körperlicher Ertüchtigung / Frage der Finanzierung des Neubaus von Sportstätten
(O-Ton) Camill Wurz, MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU, Baden-Baden: Es ist heute nicht einfach, die Dinge im Verhältnis Bund-Länder und im Verhältnis Länder-Gemeinden reibungslos zu behandeln / Gelegentliche Reibungen sind in einem föderalen System unvermeidbar / Das Volksbewußtsein lehnt aber den Föderalismus nicht ab / Eine Krise liegt nicht vor / Im Landtag sollte mehr im Plenum verhandelt werden, anstatt der Verlegung in Ausschüsse / Es liegt ein eindeutiger Beschluss des Landtags vor, das neunte Schuljahr einzuführen / Die Regierung muss den Gesetzentwurf vorbereiten / Der Gesetzentwurf muss nicht isoliert vorweg genommen werden, sondern kann in das Schulverwaltungsgesetz eingebunden werden / Hat sich mit der Frage der Einschränkung der Mitgestaltungsrechte der Eltern noch nicht eingehender befaßt / Die Fraktion wird der Verfassung aber Rechnung tragen / Zur Förderung des Sportstättenbaus soll auf die Einnahmen aus dem Toto- und Lottogeschäft zurückgegriffen werden / Es besteht aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit der Möglichkeiten / Ein Gesetzentwurf der SPD (!) hebt wohl vor allem auf den Bau von Turnhallen ab / Der Termin für die Volksabstimmung zur Badenfrage hängt vom Gutachten der drei Weisen ab / Er selbst lehnt eine Koppelung von Bundestagswahl und Volksbefragung ab, um den Vorwurf der Manipulation der Wahlbeteiligung zu verhindern
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP, Stuttgart: Der Föderalismus steht unter einem gewissen Druck von Bonn her / Die Presse soll nicht nur mit Schlagzeilen arbeiten, sondern auch die positive Arbeit des Landtages hervorheben / Sieht keine Schwierigkeit, die Probleme nach Artikel 15 und 17 getrennt zu behandeln, Hauptsache, sie werden einmal angefaßt / Das Problem des Elterneinflusses ist sehr dringlich / Er ist neugierig, welche Vorlage für ein Schulgesetz nach Artikel 15 die SPD vorlegen wird / Die FDP will, dass in der Frage der Mitgestaltungsrechte der Eltern so demokratisch wie möglich verfahren wird: Mitspracherecht bis hin zum Oberschulamt soll gegeben sein / Die Koppelung von Bundestagswahl und Volksbefragung ist eine taktische Frage / Er selbst zieht die Trennung vor (O-Ton) Karl Bartunek, Dr., MdL, Fraktionsvorsitzender des GB/BHE, Karlsruhe: Der Föderalismus befindet sich nicht in einer Krise / Ursache für unvermeidbare Gegensätzlichkeiten im Föderalismus ist die Gewaltenteilung / Man neigt einerseits zum Zentralismus, andererseits zu einem überspitzten Föderalismus / In Kulturfragen wie Hochschulen, Wissenschaft, Forschung sollte man überspitzten Föderalismus vermeiden / In sechs Jahren Allparteienregierung wurde über das Schulgesetz nicht gesprochen / Man sollte jetzt nichts überhasten / Der Goldene Plan der Olympischen Gesellschaft ist nicht nur hinsichtlich der Gesundheit der Jugend von Bedeutung, sondern auch hinsichtlich der Freizeitgestaltung in der Fünftagewoche / Bevorzugt eine Zusammenlegung von Volksbefragung und Bundestagswahl

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601007/403
• Extent: 0:22:02; 0'22
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> Oktober
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Bevölkerung ; Eltern ; Finanzierung ; Föderalismus ; Gesetzgebung: Landesverfassung ; Gesetzgebung: Schulverwaltungsgesetz ; Gesundheit ; Jugend ; Schule: Neuntes Pflichtschuljahr ; Sportstätte ; Wahl: Volksabstimmung in der Badenfrage
• Indexentry person: Bartunek, Karl; Politiker, Abgeordneter, Oberregierungsrat, 1906-1984 ; Gradmann, Wilhelm; Redakteur, ca. 20. Jh. ; Nischwitz, Walter; Wirtschaftsjournalist, Landtagsabgeordneter, 1889-1969 ; Schöberl, Gerhard; Verleger, 1924- ; Stabe, Heinz ; Wurz, Camill; Politiker, Landtagspräsident, 1905-1986
• Indexentry place: Baden-Württemberg; Landtag

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1. Oktober 1960

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:53 PM CET