AV-Materialien

Kein neuer Parteispenden-Prozeß - Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Ex-CDU-Schatzmeister Neuhaus

Anders als bei den Industriellen Merkle und Eberspächer geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Neuhaus vor: Statt einer öffentlichen Gerichtsverhandlung erhält er einen Strafbefehl über 260 Tagessätze a 120 DM, zusammen also 31.200 DM. Damit gilt er wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als rechtskräftig verurteilt. Die SPD will den Fall im Ständigen Ausschuß zur Sprache bringen. JUNG: Die Staatsanwaltschaft verspricht sich von einem weiteren Parteispendenverfahren keine neuen Erkenntnisse. Entscheidend für diesen Weg war die Überlastung der zuständigen Kammer des Landgerichts, für die Staatsanwaltschaft nichts kann. BEBBER (tel.): Damit soll bestimmten Politikern ein Auftritt in einem öffentlichen Verfahren erspart werden. Die Staatsanwaltschaft hat zu spät Anklage erhoben.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900077/106
Alt-/Vorsignatur
C900077/106
Umfang
00:5:15; 0'05

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> November 1990
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990

Indexbegriff Person

Provenienz
SDR 1
Laufzeit
Dienstag, 20. November 1990

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SDR 1

Entstanden

  • Dienstag, 20. November 1990

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