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77. Plenarsitzung

Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Rezeptgebührenerhöhung und Wirksamkeit des Gesundheitsreformgesetzes bei der Kostendämpfung
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
- Drucksache 10/5230
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
- Drucksache 10/1002
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/5967
Berichterstatter: Abg. Schrempp
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
(Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
- Drucksache 10/5231
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/5850
Berichterstatter: Abg. Redling
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 10/5918
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Errichtung der Fachhochschule Pforzheim und zur Änderung des Fachhochschulgesetzes
- Drucksache 10/5830
-- Aufnahme bricht ab ---
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal
- Drucksache 10/5930
7. Erste Beratung Landesbeamtengesetz
-- Aufnahme geht zum Teil weiter --
8. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE mit der Antwort der Landesregierung
- Gewalt gegen Schwule und wirksame Bekämpfung gezielt gegen Schwule gerichteter Kriminalität
- Drucksachen 10/3343, 10/3738
9. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aussetzung der Abschiebungen von Kurden in die Türkei und von Abschiebungen nach Rumänien
- Drucksache 10/6001
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/4725
--> abgesetzt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/5217
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
- Drucksache 10/5451
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 10/5870
Berichterstatter: Abg. Vollmer
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 5. Oktober 1990
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattungen der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonderverträge Beschäftigten
- Drucksachen 10/4124, 10/5871
Berichterstatter: Abg. Longin
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. September 1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten, hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl
- Drucksachen 10/5808, 10/5996
Berichterstatter: Abg. Drexler

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L910056/101
Umfang
2:00:00; 2'00
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: 10. Legislaturperiode

Kontext
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1991
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung

Laufzeit
16.10.1991, 10:00

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:50 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 16.10.1991, 10:00

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