Tunesien den Ball zuspielen: hoher Handlungsdruck für Reformen - veränderte Ausgangslage für die EU

Abstract: Tunesien hat sich trotz dorniger Rahmenbedingungen seit 2011 demokratisiert. Dabei sind entscheidende Strukturreformen, die für einen effektiven Staat, wirtschaftlichen Aufschwung und eine widerstandsfähige Demokratie notwendig wären, bislang aus­geblieben. Die Wahlen 2019 ließen den Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen Reformanlauf erkennen. Wie handlungsfähig die seit Ende Februar 2020 amtierende neue Regierung sein wird, ist offen. Sie besteht aus Parteien mit teils fundamental ent­gegengesetzter Ausrichtung. Für Tunesiens externe Partner bleibt damit ein Dilemma: Sie möchten Reformen schneller vorantreiben, doch haben sich ihre Versuche, Tune­sien zum Jagen zu tragen, als wenig zielführend erwiesen. Ein Weg, um die tunesische Eigeninitiative zu stärken, sind gezieltere Anreize für Reformen sowie klarere Kondi­tionen für Finanzhilfen. Deutschland geht mit den Reformpartnerschaften bereits in diese Richtung und könnte seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutze

Location
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Extent
Online-Ressource, 4 S.
Language
Deutsch
Notes
Veröffentlichungsversion
begutachtet

Bibliographic citation
SWP-Aktuell ; Bd. 16/2020

Classification
Politik
Keyword
Reform
Regierung
Tunesien
Tunis

Event
Veröffentlichung
(where)
Berlin
(who)
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
(when)
2020
Event
Veröffentlichung
(where)
Mannheim
(who)
SSOAR - Social Science Open Access Repository
(when)
2020
Creator
Contributor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

DOI
10.18449/2020A16
URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-67278-2
Rights
Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Last update
14.08.2025, 10:57 AM CEST

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Time of origin

  • 2020

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