Tunesien den Ball zuspielen : hoher Handlungsdruck für Reformen - veränderte Ausgangslage für die EU

Zusammenfassung: Tunesien hat sich trotz dorniger Rahmenbedingungen seit 2011 demokratisiert. Dabei sind entscheidende Strukturreformen, die für einen effektiven Staat, wirtschaftlichen Aufschwung und eine widerstandsfähige Demokratie notwendig wären, bislang aus­geblieben. Die Wahlen 2019 ließen den Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen Reformanlauf erkennen. Wie handlungsfähig die seit Ende Februar 2020 amtierende neue Regierung sein wird, ist offen. Sie besteht aus Parteien mit teils fundamental ent­gegengesetzter Ausrichtung. Für Tunesiens externe Partner bleibt damit ein Dilemma: Sie möchten Reformen schneller vorantreiben, doch haben sich ihre Versuche, Tunesien zum Jagen zu tragen, als wenig zielführend erwiesen. Ein Weg, um die tunesische Eigeninitiative zu stärken, sind gezieltere Anreize für Reformen sowie klarere Kondi­tionen für Finanzhilfen. Deutschland geht mit den Reformpartnerschaften bereits in diese Richtung und könnte seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um externe Geber auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
1 Online-Ressource (4 Seiten)
Sprache
Deutsch

Erschienen in
SWP-Aktuell / Stiftung Wissenschaft und Politik ; 2020, Nr. 16 (März 2020)
SWP-aktuell ; 2020, Nr. 16 (März 2020)

Klassifikation
Politik
Schlagwort
Europäische Union
Politisches System
Politischer Wandel
Demokratisierung
Politische Reform
Wirtschaftsreform
Entwicklung
Hindernis
Innenpolitik
Abstimmung
Wahl
Regierungsbildung
Internationale Kooperation
Entwicklungspolitik
Staatensystem
Internationale Organisation
Anreiz
Selbstverantwortung
Reformpolitik
Regierung
Tunesien
Deutschland
Tunesien

Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Berlin
(wer)
SWP
(wann)
[März 2020]
Urheber
Beteiligte Personen und Organisationen

DOI
10.18449/2020A16
URN
urn:nbn:de:101:1-2023112321445246214579
Rechteinformation
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Letzte Aktualisierung
15.08.2025, 07:25 MESZ

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Beteiligte

Entstanden

  • [März 2020]

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