Expert report | Gutachten
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg
- Subject
-
Recht
Politikwissenschaft
Recht
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Bundesrepublik Deutschland
Bundesland
Brandenburg
Landtag
Beratung
parlamentarischer Ausschuss
Öffentlichkeit
Parlament
Geschäftsordnung
Gemeinwohl
Rechtsgrundlage
Rechtsstellung
Recht
Personendaten
Geheimhaltung
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Schmidt, Ulrike
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
- (where)
-
Deutschland, Potsdam
- (when)
-
2011
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-52717-3
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
Data provider
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Object type
- Gutachten
Associated
- Schmidt, Ulrike
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2011
Other Objects (12)
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Zum Rechtsstatus der Fraktionen in Gemeindevertretung und Kreistag im Lichte der "neuen" Kommunalverfassung sowie zur Stellung des Hauptverwaltungsbeamten bei gegen ihn gerichteten Organklagen
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Der Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen
Die Gewährung von Schüler-BAföG auf landesrechtlicher Grundlage und mögliche Auswirkungen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für den Landtag Brandenburg
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln
Datenschutz im Parlament
Kriterien für die Angemessenheit der Altersversorgung für Abgeordnete in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung aufgrund des Demokratieprinzips
Die Gesetzgebung zum Abgeordnetenrecht in den Bundesländern seit 2006: Tendenzen und steuerrechtliche Aspekte
Buchvorstellung über die Enquete-Kommission 5/1 im Landtag Brandenburg: Teilnahme und Vorwort des Landtagspräsidenten; Die Amtspflichten des Landtagspräsidenten – insbesondere Wahrung der Würde des Landtags und parteipolitische Neutralität
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Zum Rechtsstatus der Fraktionen in Gemeindevertretung und Kreistag im Lichte der "neuen" Kommunalverfassung sowie zur Stellung des Hauptverwaltungsbeamten bei gegen ihn gerichteten Organklagen
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Der Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen
Die Gewährung von Schüler-BAföG auf landesrechtlicher Grundlage und mögliche Auswirkungen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für den Landtag Brandenburg
Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln
Datenschutz im Parlament
Kriterien für die Angemessenheit der Altersversorgung für Abgeordnete in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung aufgrund des Demokratieprinzips
Die Gesetzgebung zum Abgeordnetenrecht in den Bundesländern seit 2006: Tendenzen und steuerrechtliche Aspekte
Buchvorstellung über die Enquete-Kommission 5/1 im Landtag Brandenburg: Teilnahme und Vorwort des Landtagspräsidenten; Die Amtspflichten des Landtagspräsidenten – insbesondere Wahrung der Würde des Landtags und parteipolitische Neutralität
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Zum Rechtsstatus der Fraktionen in Gemeindevertretung und Kreistag im Lichte der "neuen" Kommunalverfassung sowie zur Stellung des Hauptverwaltungsbeamten bei gegen ihn gerichteten Organklagen
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Der Haushaltsvorbehalt bei Volksinitiativen
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