Parlamentarische Zwischenbilanz (SPD) 1959

AV-Materialien

(O-Ton) Alex Möller, Dr., MdL, Fraktionsvorsitzender SPD: Lob der Allparteienregierung für die Verabschiedung des Lehrerbildungsgesetzes und konstruktive Etatgestaltung / Wesentliche politische Streitfragen wurden ausdiskutiert, z.B. das Personalvertretungsgesetz und der SPD-Antrag auf Volksbefragung wegen der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr / Die Toleranz, die jeder Fraktion Bewegungsfreiheit gewährt, wurde noch von niemandem missbraucht / "Die Stärke des Wortes ersetzt oft die Überzeugungskraft des Arguments", aber noch nicht im Landtag von Baden-Württemberg / Die Rolle der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg / Die Verwaltungsreform ist noch nicht gelungen / Die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden / Der Grundsatz der Einheit der öffentlichen Finanzen entspricht der Einheit der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einem modernen Sozialstaat (Franz Etzel, BM für Finanzen, in der 17. Sitzung des deutschen Bundestages am 13.03.1958) / Bundesweit ist der überwiegende Teil der Gemeinden am Ende der Finanzierungsmöglichkeiten / Die Tilgung der Ausgleichsforderungen ist vom Bund zu leisten (Beschluss des BVG im Normenkontrollverfahren zum Gesetz über die Tilgung der Ausgleichsforderungen vom 16.06.1959) / Entsprechend die Kriegsfolgelasten / Das ist die Chance eines neuen Beginns in der Länderfinanzpolitik / Eine Aussage zu einer abermaligen großen Koalition kann erst gemacht werden, wenn die Zusammensetzung des neuen Landtages bekannt ist / (15'03)

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591009/103
• Extent: 0:15:05; 0'15
• Further information: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

References and Relationships

• Context: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> Oktober
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Partei; SPD
• Indexentry place: Baden-Württemberg; Landtag

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 3. Oktober 1959

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:48 PM CET