Spruchkammern für die politische Säuberung (Bestand)

Bestand

Überlieferungsgeschichte
Behördengeschichte
Die Grundlage zur Bildung der Spruchkammern als Organe des politischen Säuberungsverfahrens bildete der Artikel 24 der Rechtsanordnung zur politischen Säuberung vom 24. April 1947 (Amtsblatt des Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns, Nr. 26 vom 08. Mai 1947). Die Aufgabe der Spruchkammern war, die Entnazifizierungsentscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen wurden aufgrund der Feststellungen der Kreisuntersuchungsausschüsse in Gegenwart des Staatskommissars oder seines Stellvertreters getroffen.
Die vom Spruchkammervorsitzenden oder einem Beisitzer unterzeichneten Entscheidungen wurden mit einer Urteilsbegründung dem Staatskommissar zur weiteren Behandlung übergeben. Dieser legte die in Listen zusammengestellten Entscheidungen der französischen Militärregierung vor. Wurde innerhalb von 20 Tagen von der Militärregierung kein Einspruch erhoben, hatten die eingereichten Entscheidungen Rechtskraft erlangt.
Zeitweilig bestanden sechs ordentliche Spruchkammern in Tübingen und eine in Riedlingen (VII), die für je drei Landkreise zuständig waren, ferner eine Spezialspruchkammer für die Universität Tübingen, zwei Eisenbahnspruchkammern bei der Eisenbahndirektion Karlsruhe und zwei Lagerspruchkammern in Balingen.
1953 wurden die Spruchkammern durch das Gesetz zur einheitlichen politischen Säuberung aufgehoben.
Bestandsgeschichte und Bearbeiterbericht
Der Aktenbestand Wü 14 (Spruchkammern beim Staatskommissariat für politische Säuberung - Land Württemberg-Hohenzollern) wurde im Sommer 1952 an das Staatsarchiv Sigmaringen abgegeben (Acc. 1952/10). Er wurde aus dem Bestand des Staatskommissariats für politische Säuberung Tübingen, mit dem er vermischt war, bei Ordnungsarbeiten im Staatsarchiv vom Archivangestellten Herzog ausgesondert. Zur Feststellung der Provenienz der einzelnen Aktenstücke wurden vom Staatsarchiv Erhebungen angestellt, da die Aktenstücke selbst weder äußerlich noch nach dem Inhalt getrennt werden konnten. Erschwerend für die Aktentrennung war, dass bei der Aktenlage nicht streng zwischen Staatskommissar und Spruchkammern geschieden wurde, weil die Verwaltung und Aktenführung des Staatskommissariats und der Spruchkammer zum Teil in der gleichen Hand lagen.
Der Bestand wurde vom Archivangestellten Herzog 1952, so gut es ging, geordnet und repertorisiert, ohne dass die Ordnung in den einzelnen Ordnern und Aktenstücken angetastet wurde. Bei der 1967 von Regierungsoberinspektor Kungl durchgeführten Ordnung und Verzeichnung der gesamten Entnazifizierungsakten des Staatsarchivs wurde auch dieser Bestand aus den Ordnern genommen und verzeichnet, das vorliegende Repertorium aber im wesentlichen in der von Herzog geschaffenen Form belassen, da der Bestand unvollständig und mit weiterem Zuwachs vom Staatsarchiv Ludwigsburg zu rechnen ist, dem weitere Spruchkammerakten ohne Wissen des Staatsarchivs Sigmaringen abgegeben worden waren (Bleistiftnotiz von Dr. Herberhold).
Sigmaringen, im März 1967
Kungl
Inhalt und Bewertung
Enthält:
Listen der rechtskräftigen Fälle, erstinstanzliche Entscheidungen, eingestellte erstinstanzliche Verfahren und Revisionsverfahren, Revisionsgenehmigungen durch die Militärregierung, Sonderhärtefälle, Schriftverkehr mit den Kreisuntersuchungsausschüssen und dem Staatskommissar, Tagesordnungen der Sitzungen, Tagegelder, statistische Übersichten.

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Abt. Staatsarchiv Sigmaringen, Wü 14 T 1
• Umfang: 101 Akten (2,7 lfd.m)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Sigmaringen (Archivtektonik) >> Südwürttembergische Bestände >> Gesamtstaat (ohne Fachressorts) >> Entnazifizierung
• Verwandte Bestände und Literatur: Klaus-Dietmar Henke: Politische Säuberung unter französischer Besatzung. Die Entnazifizierung in Württemberg-Hohenzollern. 1981 (Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 42)

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1945-1950

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 03.04.2025, 08:37 MESZ