Grundfreiheiten als Liberalisierungsgebote? Reformoptionen im Kontext der EU-Reformdebatte

Arbeitspapier

Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer Handlungsspielräume in den Blick gerückt werden, die durch die extensive Interpretation der europäischen Grundfreiheiten entstanden sind. Den Grundfreiheiten fehlen bisher immanente Schranken, die das Recht auf transnationale Binnenmarktnutzung effektiv von einem etwaigen Recht auf Deregulierung interner Sachverhalte mit allenfalls schwachem Binnenmarktbezug abgrenzen. Fünf Reformoptionen werden im Papier diskutiert und verglichen: Das Soziale Fortschrittsprotokoll, der Verweis des Binnenmarktrechts in das europäische Sekundärrecht, die Präzisierung der Grundfreiheiten als Verbote offener oder verdeckter Ungleichbehandlung, Bereichsausnahmen sowie sekundärrechtliche Lösungen. Der Status quo, so zeigt sich, ist nicht alternativlos.

Angaben zum Objekt

• Sprache: Deutsch

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Series: MPIfG Discussion Paper ; No. 17/10

Klassifikation und Themen

• Klassifikation: Sozialwissenschaften, Soziologie, Anthropologie
• Thema: Europäische Integration ; Binnenmarkt ; Grundfreiheiten ; Liberalisierung ; Europäischer Gerichtshof ; European integration ; common market ; fundamental freedoms ; liberalization ; European Court of Justice

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Höpner, Martin
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Max Planck Institute for the Study of Societies
• (wo): Cologne
• (wann): 2017

Weitere Informationen

• Handle: http://hdl.handle.net/10419/162560
• Letzte Aktualisierung: 10.03.2025, 11:43 MEZ